IS-Sympathisant zu Bewährungsstrafe verurteilt

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit musste sich am Dienstag ein 18-Jahre alter russischer Staatsbürger, der zur Tatzeit im Waldviertel gelebt hatte, vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verhängte das Gericht schließlich eine zehnmonatige Freiheitsstrafe, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwältin keine Erklärung abgeben wollte.

Grundlage für die Verurteilung waren zahlreiche einschlägige Postings und Chatnachrichten des Angeklagten in sozialen Netzwerken, die eine große IS-Sympathie erkennen lassen. Laut Staatsanwältin hat sich der junge Mann im Internet unter anderem dafür ausgesprochen, aus Österreich einen Islamischen Staat zu machen und in Wien die IS-Flagge aufzuhängen. Nach Aussage des Lehrlings sollte in Österreich die Scharia vorherrschen.

Vor Gericht zeigte sich der junge Mann geständig. Sein Verteidiger bezeichnete die Postings als „unschön, aber nicht wirklich dramatisch“. Außerdem habe sein Mandant die Accounts bereits gelöscht, bevor er juristisch verfolgt wurde.

Das Gericht sah es schließlich als erweisen an, dass sich der Angeklagte als IS-Mitglied verstanden und Propaganda für die Terrormiliz betrieben hat. Aufgrund seines Geständnisses und der Tatsache, dass er zuvor noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, hielt das Gericht eine Bewährungsstrafe für ausreichend. „Sie bestimmen selbst, ob sie in den Häf“n gehen oder nicht“, gab der Richter dem jungen Mann abschließend als Warnung mit auf den Weg.

Cobra erneut im Einsatz

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen wurde am Dienstag außerdem der Prozess gegen einen weiteren mutmaßlichen Dschihadisten fortgesetzt. In den Nachtstunden wurde der gebürtige Tschetschene zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteuilt. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig.