Schuldspruch für sechs Staatsverweigerer

Ende Juli 2014 räumten rund 50 Polizeibeamte einen ehemaligen Bauernhof in der Waidhofener Kastastralgemeinde Hollenbach. Rund 200 Personen, die sich als Mitglieder des „International Common Law Court of Justice Vienna“ (ICCJV) deklarierten, wollten dort laut Staatsanwaltschaft eine „Gerichtsverhandlung“ durchführen. „Verurteilt“ werden sollte von diesem selbst ernannten „Gerichtshof“ eine Rechtsanwältin aus Dobersberg, die als Sachwalterin für ein Mitglied der Gruppierung tätig war.

Fünf Angeklagte in Untersuchungshaft

Insgesamt acht mutmaßlich führende Organisatoren dieser „Verhandlung“ mussten sich nun vor dem Landesgericht Krems verantworten, da sie die Juristin im Vorfeld zur Teilnahme genötigt haben sollen. Da zum ersten Prozesstag im März nur drei Angeklagte erschienen waren, musste die Verhandlung damals am Abend vertagt werden. Gegen die übrigen Angeklagten wurde ein Haftbefehl verhängt.

Urteil mitten in der Nacht

Nach knapp 20-stündigem Verhandlungsmarathon endete der Prozess schließlich kurz nach 3.30 Uhr morgens. Insgesamt sechs Angeklagte wurden von der Richterin schuldig gesprochen. Fünf von ihnen erhielten Freiheitsstrafen zwischen 15 und 20 Monaten (größtenteils bedingt), ein 29-Jähriger erhielt eine Geldstrafe sowie eine bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten. Ein Angeklagter wurde freigesprochen und gegen einen weiteren Mann steht das Urteil noch aus, da noch Gutachten eingeholt werden sollen.