Staatsverweigerer stehen in Krems vor Gericht

Ende Juli 2014 räumten rund 50 Polizeibeamte einen ehemaligen Bauernhof in Hollenbach bei Waidhofen an der Thaya. Rund 200 Personen, die sich als Mitglieder des selbst ernannten „International Common Law Court of Justice, Vienna“ (ICCJV) deklarierten, wollten dort nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine „Gerichtsverhandlung“ durchführen. „Angeklagt“ und auch „verurteilt“ werden sollte von ihnen eine Rechtsanwältin aus Dobersberg, die als Sachwalterin für ein Mitglied der Gruppierung tätig war. Insgesamt acht mutmaßlich führende Organisatoren dieser „Verhandlung“ müssen sich nun vor dem Landesgericht Krems verantworten, da sie die Anwältin im Vorfeld beharrlich verfolgt und zur Teilnahme an der „Verhandlung“ genötigt haben sollen.

Angeklagten beteuern Unschuld

Von den acht Angeklagten erschienen heute schließlich drei vor Gericht. Zwei von ihnen, die laut Staatsanwältin als „Hilfssheriffs“ fungieren sollten, beteuerten, nichts mit der geplanten „Verhandlung“ zu tun gehabt zu haben. Beide berichteten zwar, wiederholt auf dem Bauernhof in Hollenbach gewesen zu sein, jedoch mit dem Ziel zu helfen. Einer der Beiden, ein 57-jähriger Arzt aus Wien, erklärte seine Anwesenheit auf dem Hof damit, dass er die Bewohnerin, welche unter Sachwalterschaft der Rechtsanwältin stand, mental unterstützen wollte. Mit dem Gedankengut der staatsfeindlichen Freemen-Bewegung habe er sich hingegen nie identifiziert. Wie seine Unterschrift und sein Fingerabdruck auf den Gründungsvertrag des ICCJV gekommen sind, konnte er dem Gericht nicht erklären.

„Ein Riesenschwachsinn“

Ein weiterer Angeklagter, ein 29-jähriger Auszubildender aus Klosterneuburg, räumte ein, sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden zu haben und daher vorübergehend für das Gedankengut der Freemen empfänglich gewesen zu sein. Mittlerweile distanziere er sich von der Bewegung und bezeichnet sein Tun als „Riesenschwachsinn“. Weiters gestand er, gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Bewegung und einem selbstgestrickten Haftbefehl gegen die Dobersberger Rechtsanwältin auf die Polizeiinspektion Waidhofen gegangen zu sein. Dort wollten sie sich von den  Beamten Unterstützung beim Vollzug des Haftbefehls holen, scheiterten jedoch mit ihrer Forderung.

„Haftbefehl“ gegen Erwin Pröll

Der „Haftbefehl“ selbst wurde von einem 53-jährigen Mann aus der Steiermark unterzeichnet, der sich ebenfalls vor dem Landesgericht Krems verantworten muss. Zu Beginn der Verhandlung machte er noch mit lautstarken Parolen auf sich aufmerksam, bei seiner Vernehmung wurde der ehemalige Berufsfeuerwehrmann schließlich immer kleinlauter. Er gab an, Gründungsmitglied des ICCJV zu sein, den er als „Weisenrat“ beziehungsweise „Ältestenrat“ bezeichnete. Ziel der Organisation sei gewesen, diverse Verschwörungen im Banken- und Staatsbereich aufzudecken. Wie die Arbeit seiner Initiative jedoch genau funktionierte, konnte er nicht sagen. Neben der Rechtsanwältin stellte die Gruppierung übrigens auch einen „Haftbefehl“ gegen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aus…    

Der Prozess wurde am Abend auf den 12. April vertagt.