Kremser Wahlkampf geht in die heiße Phase

Optimistisch geht die Bürgermeisterpartei SPÖ in den Wahlkampf: Die Plakate sind fröhlich, die Slogans positiv. Haupthema der Kampagne: Man will die Stadt und ihre Bürger wichtig nehmen, nicht sich selbst. An den Samstagen ziert ein rotes Sofa die Fußgängerzone, auf dem die Bürger Stadtchef Reinhard Resch ihre Anliegen mitteilen können. Weiters verweist man auf die erfolgreiche Arbeit der vergangenen fünf Jahre: eine neue politische Kultur, das Stadtentwicklungskonzept 2030, rund 500 Millionen an öffentlichen und privaten Investitionen sowie rund 1000 neue Arbeitsplätze. „Krems ist saniert. Jetzt wird ambitioniert regiert“, gibt Resch als künftiges Motto vor.

ÖVP: Innenstadt als Thema

Die Belebung der Innenstadt ist für Koalitionspartner ÖVP das Wahlkampfthema Nummer eins. Diese ist laut Spitzenkandidat Erwin Krammer einmal das „schlagende Herz der Stadt“ gewesen, mittlerweile herrsche hier jedoch „Stagnation und Resignation“. Mit einem 10-Punkte­-Programm will der amtierende Wirtschafts- und Finanzstadtrat die Altstadt wieder mehr zum Leben erwecken. Die Wahlkampagne unter dem Motto „Nimm 2“ macht jedoch auch deutlich, dass man auf den bundespolitischen Aufschwung der ÖVP setzt und beim Doppelwahltermin in Krems auf den „Sebastian Kurz Effekt“ hofft: Sprich, wer Kurz will, macht sein Kreuzerl vielleicht auch bei Krammer.

FPÖ: Kritik an Gebühren

Nicht eingelöste Wahlversprechen der SPÖ aus dem Wahlkampf 2012 prangert die FPÖ an, die aktuell mit drei Mandaten im Gemeinderat vertreten ist. Spitzenkandidatin Susanne Rosenkranz nennt hier unter anderem den Neubau der Badearena, die Schaffung eines Wachzimmers in der Altstadt und die Abschaffung der Grünen Zone. Kritik übt Stadtrat Werner Friedl an „nicht notwendigen“ Gebührenerhöhungen für Wasser, Kanal und Müll in den vergangenen Jahren. Einsetzen will sich Rosenkranz für ein noch weitaus umfassenderes Stadtentwicklungskonzept. Für die FPÖ kommt nach eigenen Angaben nicht nur die Oppositionsrolle, sondern gegebenenfalls auch eine Regierungsbeteiligung in Frage. „Ich kann mir alles vorstellen und schließe niemanden aus“, erklärt Rosenkranz.

Grüne: Ideen umsetzen

Für ihren Weiterverbleib im Gemeinderat kämpfen die Grünen, die aktuell zwei Mandate halten. Spitzenkandidatin Sandra Mayer macht sich für einen Ausbau des E-Car-Sharings, eine bessere Taktung des City-Busses und „richtige Einsparungen“ stark. Weiters fordert sie, dass es bei der Belebung der Innenstadt nicht wieder nur bei Lippenbekenntnissen aller Fraktionen bleiben solle, sondern dass die vielen vorhandenen Ideen endlich umgesetzt werden. Denn seit 25 Jahren diskutiere man die gleichen Probleme ohne Ergebnis.

KLS will Kontrolle ausüben

Als „Kontrollpartei“ sieht sich die KLS, die mit Spitzenkandidat Wolfgang Mahrer erneut den Einzug in den Gemeinderat schaffen und für Transparenz in der Stadtpolitik sorgen will. Als konkrete Ziele nennt die Partei unter anderem die Kontrolle der Stadtfinanzen und aller Beteiligungen durch das Kontrollamt, die Abschaffung der Grünen Zone, den Ausbau des Krankenhauses, eine vergünstigte Stadtbusjahreskarte für Kremser Bürger, den Neubau von Gemeindewohnungen und den Erhalt der Justizanstalt Stein als wichtigen Arbeitgeber.

UBK will „bissig sein“

„Der Häf“n muss weg aus dem Stadtgebiet“ lautet dagegen das erklärte Ziel der Bürgerliste UBK um Spitzenkandidat Peter Lanzrath. Auch wenn dieses Anliegen in erster eine Sache des Bundes sei, wolle man den Anstoß für die Absiedelung des Steiner Gefängnisses geben. Ziel sei mehr Platz für Bildungs- und Kultureinrichtungen zu bekommen. Weiters will man Lanzrath zufolge eine „Kontrollfunktion“ ausüben und „auf das Geld der Kremser aufpassen“. Für Lanzrath kommt nur eine Oppositionsrolle in Frage, denn „eine Kleinpartei muss bissig sein“.

ProKrems: Aufdecker-Rolle

Für einen Verbleib der Justizanstalt im Kremser Stadtgebiet spricht sich hingegen die zweite Bürgerliste „ProKrems“ um Adolf Krumbholz aus und verweist auf den Verlust von Arbeitsplätzen und Aufträgen an die regionale Wirtschaft. Die Bürgerliste hat einen Harlekin als Sujet für ihre Wahlplakate ausgewählt, der „Lügner und Scheinheilige“ entlarvt. Auf diese Weise wolle man den Kremsern mitteilen, was „von den Aussagen der Rathauskoalition der letzten fünf Jahre zu halten ist“.