Gemeinde Kematen wehrt sich gegen Kosten für zurückgebauten Bahnübergang

Am Samstag, 12. Jänner, widmete die ORF-Sendung „Bürgeranwalt„ knapp 21 Minuten einem Bahnübergang in der Ortschaft Halbarting in Kematen und in dem Zusammenhang auch einem nahe gelegenen Bahnübergang, der auf privaten Grund führt.

Ende 2014 haben die ÖBB in Kematen eine Vollschrankenanlage in Halbarting auf eine Lichtzeichenanlage rückgebaut. Der Gemeinde wurde anschließend eine Vorschreibung über die Hälfte der Gesamtkosten von 550.000 vorgelegt. Kematen sollte 275.000 Euro an die ÖBB zahlen.

Mehrere Kritikpunkte

Die Gemeinde kritisiert den Informationsfluss und dazu einige Posten auf der Rechnung, an denen sie sich beteiligen soll, zum Beispiel 60.000 Euro für Betonierungsarbeiten. Kematen sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden und habe erst im Oktober 2014, also sehr spät, von den tatsächlichen Kosten erfahren, sagt Bürgermeister Stadlbauer.

„Warum sollen wir 50 Prozent sagen? Der Rückbau ist für uns ein Sicherheitsminus“, sagt Stadlbauer. Die Gemeinde Kematen wehrt sich gegen die Kosten, was ein langwieriger Prozess ist. Sie ging gegen die Zahlungsaufforderung der ÖBB in Berufung. Am 22. August 2016 erhielt die Gemeinde dann ein Bescheid des BMVIT, der der Gemeinde vorschreibt, die 50 Prozent an den Errichtungs- und Betriebskosten zu übernehmen. Dagegen ging die Gemeinde erneut in Berufung.

Durch die Instanzen

Der Fall ging durch mehrere Instanzen und liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht. Bei einer Verhandlung am 28. November 2018 wurde dort entschieden, dass die ÖBB Rechnungen vorlegen müssten. Die Frist dafür ist vor Weihnachten abgelaufen. Bürgermeister Stadlbauer wartet derzeit noch auf eine Information vom Bundesverwaltungsgericht über den weiteren Vorgang in der Causa.

Das sagen die ÖBB

Laut ÖBB-Konzernsprecher Karl Leitner forderten nicht die ÖBB von der Gemeinde Geld, sondern das Gesetz sehe eine finanzielle Beteiligung vor. Zudem sei die Gemeinde am 27. April 2012 darüber informiert worden, dass die Schrankenanlage in Halbarting das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer erreicht habe und dass eine Beteiligung an den Kosten notwendig sei. Die Behörde habe festgelegt, dass an der öffentlichen Kreuzung und am privaten Wirtschaftsweg Lichtzeichenanlagen zu erreichten seien.

Knackpunkt ist das Bestehen des weiteren Bahnübergangs einige Hundert Meter nördlich vom öffentlich zugänglichen Bahnübergang. Schon 2012 hätten die ÖBB der Gemeinde eine mögliche Auflassung dieser Kreuzung angesprochen, um Steuergeld zu sparen, sagt ÖBB-Sprecher Karl Leitner. Die ÖBB wollen, dass der Übergang aufgelassen wird, „allerdings ist es der Gemeinde bisher nicht gelungen, die notwendige Zustimmung der drei privaten Nutzer zu erreichen“, sagt Leitner.

Kompromiss steht im Raum

„Unser Vorschlag war und ist, die private Eisenbahnkreuzung aufzulassen. Daraus ergäbe sich durch Einsparungen ein Gemeindeanteil von 117.547 Euro statt 275.000 Euro. Die Gemeinde hat diesen Vorschlag bereits am 8. November 2018 angenommen und will sich für die Zustimmung einsetzen“, sagt Leitner.

Laut Bürgermeister Stadlbauer sei aber nicht klar, ob ein Versuch seitens der Gemeinde, die Eigentümer von der Auflassung des Bahnübergangs zu überzeugen, den ÖBB für das Kompromissangebot reichen würde. Im Oktober 2014 habe die Gemeinde erste Gespräche mit den Eigentümern geführt. Jetzt wolle sich die ÖBB an den Gesprächen beteiligen.

Kein Übergang ist auch keine Lösung

Die ÖBB schlagen seit 2012 auch vor, dass beide Bahnübergänge aufgelassen werden. Karl Leitner betont: „Die sicherste Kreuzung ist diejenige, die es nicht mehr gibt.“ Eine völlige Auflösung beider Übergänge sei jedoch keine Option für die Gemeinde, sagt Stadlbauer, denn zumindest einen Übergang brauche man dort schon.