Geld für Gemeinden gefordert

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordert neben enormen menschlichen, administrativen und in letzter Instanz auch einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Genau in diesen Bereichen gehen die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre Grenzen.

In vielen Bereichen unterstützen Gemeinden schon jetzt die regionale Wirtschaft - etwa bei Miet- und Pachtfreistellungen für behördlich geschlossene Geschäfte in öffentlichen Gebäuden, Stundungen der Kommunalsteuer für lokale Unternehmen. Dafür brauchen die Gemeinden aber finanzielle Spielräume, fordert die SPÖ Linz-Land etwa finanzielle Unterstützung bei Gehaltsfortzahlungen aber auch stärkeres Einbinden der Gemeinden in die Krisenbewältigung.

Bezirksparteivorsitzender Hermann Krist: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich die kleinen finanziellen Spielräume, die sich die Kommunen durch rigoroses Sparen mühsam erarbeitet haben, innerhalb kürzester Zeit wieder in Luft auflösen“.