Kritik an fehlenden Budgetbeschlüssen einiger Gemeinden im Bezirk

Marlis Schlatte, 19.01.2023 10:40

LINZ-LAND. In einigen Gemeinden im Bezirk Linz-Land fehlt derzeit noch der Budgetbeschluss für das Jahr 2023. SPÖ-Bezirksparteivorsitzender LAbg. Tobias Höglinger übt dabei Kritik an den FPÖ- und ÖVP-geführten Gemeinden - in allen SPÖ-Gemeinden sei der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2023 bereits im Dezember 2022 im Gemeinderat beschlossen worden.

LAbg. Tobias Höglinger kritisiert das Fehlen der Budgetbeschlüsse im Bezirk. (Foto: Land OÖ/Stinglmayr)

Dies Verzögerung habe demnach zur Folge, dass bis zu einem Beschluss nur die notwendigsten Pflichtausgaben zur Aufrechterhaltung des Betriebes getätigt werden dürfen. Höglinger weist auf die oberösterreichische Gemeindeordnung hin, worin es heißt: „Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat den Entwurf so zeitgerecht zu erstellen, dass der Gemeinderat hierüber noch vor Beginn des Haushaltsjahres Beschluss fassen kann.“ Höglinger zeigt sich besorgt über die Handlungsfähigkeit dieser Gemeinden: „Es ist für mich unverständlich, dass es Gemeinden gibt, die teilweise bis März mit einem Provisorium arbeiten müssen, nur weil es der Bürgermeister nicht schafft, rechtzeitig ein Budget vorzulegen. Mein Politikverständnis bzw. mein Anspruch ist, hier im Sinne der Bevölkerung und der Vereine professionell zu arbeiten, weil in dieser Überbrückungsphase wichtige Projekte warten müssen, die gerade in schwierigen Zeiten so wichtig wären für die Menschen.“

In Kematen etwa wurde der Budgetvorschlag, den die ÖVP für das Jahr 2023 einbrachte, in der Gemeinderatssitzung von den Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Pro Kematen abgelehnt (Tips berichtete). Dies hat zur Folge, dass Gutscheinaktionen, Zuschüsse oder Projekte wie die Brückensanierungen derzeit nicht finanziert werden können. Am Mittwoch, 8. Februar werden nun erneut die Finanzklausur und anschließend die Finanzausschusssitzung in Kematen abgehalten.