Opposition in Kematen lehnte Budgetvorschlag ab

Die Fraktionsobmänner Christian Deutinger (FPÖ), Christian Miesenberger (Pro) sowie die Fraktionsobfrau Gisela Peutl-berger-Naderer (SPÖ) begründen die Enthaltung zum Budget 2023 folgendermaßen: „Wir haben seit mehreren Monaten eine Vertrauenskrise mit dem Bürgermeister und seiner ÖVP. Die Opposition wird in Entscheidungen nur unzureichend eingebunden. Die seit Jahren erfolgreich durchgeführte Budgetklausur mit allen Fraktionen wurde heuer ohne Angabe von Gründen gestrichen.“ Von Seiten der ÖVP ist diese Vorgehensweise der Oppositionsparteien völlig unverständlich. „Sachliche Argumentationen gegen das vom Gemeindeamt erarbeitete und im Finanzausschuss mit allen Fraktionen zweimal besprochene bzw. mehrheitlich dem Gemeinderat empfohlene Budget gab es nicht. Mit der Aufforderung, dem Budget nicht zuzustimmen, wollten die Fraktionsobleute von Pro, FPÖ und SPÖ erzwingen, dass neben dem beschließenden Finanzausschuss sämtliche Themen zusätzlich auch mit ihnen persönlich extra (ohne die Ausschussmitglieder) bearbeitet werden. Im Sinne der geforderten und für mich wichtigen Transparenz (es werden auch sämtliche Unterlagen zeitgerecht via Intranet allen Mitgliedern und Fraktionsobleuten zur Verfügung gestellt) ist die Erarbeitung im Ausschuss maßgeblich, nicht die persönlichen Befindlichkeiten“, so Bürgermeister Markus Stadlbauer.

Erneute Sitzung

Die Auswirkungen sollen nicht den Normalbetrieb, sondern die zukünftigen und noch nicht finanzierten Projekte betreffen. Spürbare Folgen gäbe es jedoch trotzdem, so Stadlbauer: „Keine Gutscheinaktion, keine Zuschüsse/Subventionen/Unterstützungsleistungen z.B. für Schikurse, Feuerwehrwahlen im Jahr 2023, bis das Budget eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat. Zudem können die Projekte wie die Vereinbarung mit Piberbach zur Park+Ride-Anlage oder Digitalisierung Volksschule, Brückensanierungen und Asphaltierungsarbeiten nicht weiter verfolgt werden.“ Im Jänner werde es nun erneut eine Finanzausschusssitzung geben. „Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er seine Informations- und Kommunikationspolitik mit den Fraktionen überdenkt. Gemäß dem Spruch ,Durchs Reden kommen die Leut ‘zam‘ starten wir hoffentlich in ein besseres und kommunikativeres Jahr 2023“, so Deutinger.