SPÖ präsentiert alarmierende Gemeindefinanzen im Bezirk Urfahr-Umgebung

Die finanzielle Lage der Gemeinden in der Region wird nicht besser - sondern verschärft sich laut SPÖ-Pressemitteilung weiter.

Laut aktueller Prognose für 2026 befinden sich 13 Gemeinden in Urfahr-Umgebung im Härteausgleich und weitere neun Gemeinden benötigen zusätzliche Mittel für investive Vorhaben. Nur fünf der insgesamt 27 Gemeinden können ihren Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen.

Bittere Normalität

81,48 Prozent der Gemeinden in UU sind inzwischen finanziell eingeschränkt. Der Härteausgleich, ursprünglich als Ausnahmeinstrument gedacht, sei vielerorts zur bitteren Normalität für die Gemeinden geworden, so die SPÖ.

Für 2026 heiße das: Investitionen werden verschoben, notwendige Vorhaben bleiben aus, regionale Wertschöpfung sinkt.

Politisches Statement aus Feldkirchen/Donau dazu

David Allerstorfer, Bürgermeister von Feldkirchen/Donau (SP), beschreibt die Lage wie folgt: „Während Kosten und Aufgaben für die Gemeinden steigen, präsentiert sich das Land als finanziell stark – allerdings, weil es die Kommunen massiv belastet. Oberösterreich greift seinen Gemeinden so viel Geld ab, wie kein anderes Bundesland. Dadurch fehlen Mittel für Kinderbetreuung, Feuerwehr, Vereine und zentrale Infrastruktur. Die SPÖ OÖ fordert daher seit Jahren eine grundlegende Reform der Zahlungsströme. Wann nicht jetzt, wann dann will man die großen Themen endlich angehen?“

Ein Vorschlag, der den Gemeinden Millionen Euro bringen könnte

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende Martin Winkler warnt vor den Konsequenzen: „Wenn Gemeinden finanziell austrocknen, trifft das direkt die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort.“  Er schlägt vor: „Mit der Senkung der Krankenanstalten-, SHV- und allgemeinen Landesumlage auf das Niveau anderer Bundesländer könnten rund 220 Millionen Euro zusätzlich in den oberösterreichischen Gemeinden verbleiben. Dieses Geld wäre eigentlich da, aber es fehlt heute in den Orten, bei den Betrieben und bei den Menschen.“