Finanzspritze: Gemischte Reaktionen auf Hilfspaket für Gemeinden

David Ramaseder, 23.04.2024 17:52

LINZ-LAND/OÖ. In einer Initiative von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger beschloss die Landesregierung am 22. April ein 50 Millionen Euro schweres Hilfspaket für Gemeinden und Städte. Die 22 Gemeinden im Bezirk Linz-Land erhalten in Summe rund 3,5 Millionen Euro.

Die Mandatare der OÖVP Linz-Land BR Franz Ebner, LAbg. Helena Kirchmayr, LH-Stv. Christine Haberlander, BPO LAbg. Wolfgang Stanek und LAbg. Margit Angerlehner mit LH Thomas Stelzer (v.l.) begrüßen das Paket. (Foto: OÖVP Linz-Land)

Dieser Schritt wurde als dringend notwendige Unterstützung inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen und finanzieller Herausforderungen angesehen. Die Aufteilung des Pakets auf die einzelnen Gemeinden erfolgt dabei nach Einwohnerzahl und Finanzkraft, wobei besonders finanzschwache Gemeinden zusätzliche Zuschläge erhalten, um einen gerechten Ausgleich zu gewährleisten. Jede Gemeinde erhält einen Mindestbetrag von 60.000 Euro und behält die Freiheit, die Mittel in Projekte ihrer Wahl zu investieren.

Die Reaktionen auf dieses Gemeindepaket sind jedoch gemischt. Wolfgang Stanek, OÖVP-Bezirksparteiobmann, betonte die Bedeutung der Gemeinden als den Motor des Landes und lobte die Soforthilfe als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der lokalen Gestaltungskraft: „Die nun beschlossene rasche Soforthilfe ist Balsam für die Kassen der Gemeinden.“ Auch Christian Partoll, FPÖ-Bezirksparteiobmann, begrüßte das Hilfspaket als eine Möglichkeit, den finanziellen Druck auf die Gemeinden vorübergehend zu lindern. Er unterstrich jedoch die Notwendigkeit, die finanzielle Entwicklung der Gemeinden langfristig im Auge zu behalten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen abzuleiten.

Auch kritische Stimmen

Auf der anderen Seite äußerte Tobias Höglinger, Bezirksvorsitzender der SPÖ, eine gewisse Skepsis. Er bezeichnete das Hilfspaket als notwendige Erste-Hilfe-Maßnahme, betonte jedoch, dass die Gemeinden letztendlich sich selbst dafür bezahlen, da die ausgeschütteten Mittel ausschließlich sogenannte Bedarfszuweisungsmittel sind, die von den Gemeinden bei der Verteilung der Ertragsanteile einbehalten und vom Land nur verwaltet werden. „Wenn diese Schieflage nicht grundsätzlich beendet wird, brauchen die Gemeinden jedes Jahr Unterstützungspakete“, warnte Höglinger.

Lukas Linemayr von den Grünen äußerte ähnliche Bedenken wie Höglinger und betonte, dass das Hilfspaket zwar kurzfristige Erleichterung bieten könne, jedoch strukturelle Veränderungen im Finanzierungssystem der Gemeinden erforderlich seien, um langfristige Lösungen zu schaffen, insbesondere im Hinblick auf dringend benötigte Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene. Insgesamt bleibt das Hilfspaket für die Gemeinden in Linz-Land eine dringend benötigte Unterstützung.