Astener Bürgermeisterin fordert Klarheit zu möglicher Justizanstalt

Das Bundesministerium für Justiz prüft im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die mögliche Errichtung einer neuen Justizanstalt neben dem bestehenden Forensisch-Therapeutischen Zentrum (FTZ) in Asten. Darüber wurde Bürgermeisterin Alma Halilovic nach eigenen Angaben informiert.

Die Gemeinde sei weder Betreiberin des bestehenden FTZ noch einer möglichen neuen Justizanstalt, betont Halilovic. Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Personal und Sicherheitsstandards liege ausschließlich beim Bund. Dennoch sieht sie die Gemeinde in der Pflicht, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

„Dazu gehören auch die Sicherheit unserer Gemeinde, die Lebensqualität der Bevölkerung und ein funktionierender Verkehrsfluss“, erklärt die Bürgermeisterin. „Was wir jetzt nicht brauchen, sind Beschwichtigungen. Wir brauchen Fakten, Transparenz und verbindliche Zusagen.“

Gemeinde fordert Einbindung

Halilovic kündigt an, vom Justizministerium eine laufende Einbindung der Gemeinde einzufordern. Zudem verlangt sie für den Fall einer konkreten Planung ein klares Sicherheits- und Personalkonzept, Lösungen für die Verkehrsfragen sowie eine offene Information der Bevölkerung.

Gleichzeitig verweist die Bürgermeisterin auf die begrenzten Einflussmöglichkeiten der Gemeinde. „So ehrlich müssen wir aber auch sein: Die Gemeinde kann einen solchen Bau nicht abwehren, wenn der Bund ihn in seiner Zuständigkeit umsetzt“, sagt Halilovic.

Die Aufgabe der Gemeinde sei es daher, Druck zu machen, Bedingungen zu formulieren und sicherzustellen, dass die Interessen der Astener Bevölkerung berücksichtigt werden.