Hessenplatz: Ruf nach „Schutzzone“

Seit Mitte Mai ist der Spielplatz im Hessenpark nach einem Drogenfund in der Sandkiste gesperrt. Bei einem Sicherheitsgipfel Ende Mai verkündeten alle Parteien noch, dass nun ein gemeinsames Vorgehen gefordert sei. Von dem Vorsatz geblieben ist jedoch wenig. Der letzte Streitpunkt: eine Nachtsperre und ein Alkoholverbot im Hessenpark. Im Gemeinderat gab es vor dem Sommer für ein mögliches Alkoholverbot mit 30 zu 30 Stimmen eine Patt-Situation. Der politische Hickhack geht also munter weiter.

Salzburg als Vorbild

Die FPÖ schlägt vor, Sozialarbeiter stärker einzusetzen und Drogenabhängige in Betreuungseinrichtungen umzuleiten. Zudem soll der Ordnungsdienst zu „Gartenschutzorganen“ im Sinn der Gartenschutzverordnung bestellt werden. Eine mögliche, temporäre Nachtsperre soll mit der Polizei geprüft werden. Die SPÖ steht diesem Paket grundsätzlich positiv gegenüber, weist aber auch darauf hin, dass man sich schon beim Sicherheitsgipfel im Mai auf eine intensivere Betreuung von Drogenabhängigen geeinigt habe. „Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes dürfen aus meiner Sicht jetzt schon die Einhaltung der Gartenschutzverordnung von 1979 überprüfen“, kommentiert SPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Forsterleitner außerdem und verweist auf die Änderung der Verordnung von 2009. Dies sieht auch ÖVP-Klubobmann Martin Hajart so, über aber ansonst scharfe Kritik an der SPÖ. „Bis dato hat ja die SPÖ scheinbar das Problem vor Ort im Hessenpark für Monate völlig ausgeblendet. Gut, dass man nun auch in der Realität angekommen ist“, kommentiert Hajart, der bezweifelt, dass diese Maßnahmen ausreichen. Er fordert eine Schutzzone nach Salzburger Vorbild – mit besserer Beleuchtung, weniger „Angstzonen“ und mehr Veranstaltungen.

Picknick am 10. September

Neuigkeiten gibt es nicht nur aus der Politik. Die Bürgerinitiative „Lebenswerter Hessenplatz“ gründete einen Verein mit dem Namen „Bürgerinitiative Lebenswerter Hessenplatz und Umgebung“. Der erste Auftritt als Verein war ein Termin bei der Volksanwaltschaft: Die Forderung nach einem regelmäßigen Runden Tisch über politisches Hick-Hack hinaus wurde dabei auch von dieser bekräftigt. Zudem wird es am 10. September von 10 bis 14 Uhr ein Picknick im Park geben, um auf die Situation weiter aufmerksam zu machen und die Bürgerinitiative vorzustellen.