Ärzte drohen mit Streik im Februar

Statt einem Streik gegen das sogenannte „Vereinbarungsumsetzungsgesetz“ setzte die oberösterreichische Ärzteschaft im Vorfeld des Beschlusses auf einen Informationstag. Die Ärztekammer fürchtet, dass die neue Regelung auf eine Zentralisiserung des Systems und Benachteiligung von Ärzten und Patienten hinauslaufen würde. Um dem Einhalt zu gebieten, hofft man auf eine Einigung mit der Landespolitik. „Was wir im Nationalrat nicht aufhalten können, müssen wir im Bundesland umsetzten“, so Thomas Fiedler, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, der auf konstruktive Gespräche hofft.

Vertragskündigung als Worst-Case-Szenario

„Ich möchte klarstellen, dass nicht wir den Gesamtvertrag kündigen“, erklärt Wolfgang Ziegler, Kurienobmann-Stv. und niedergelassener Arzt und verdeutlicht den Blickwinkel der Ärzte mit einem Beispiel: „Es geht nicht, dass ich jemandem eine Wohnung vermiete, dann Strom und Heizung abdrehe und mich dann beschwere.“ Eine Auflösung der Kassenverträge will man vermeiden, nicht nur bei der Ärztekammer: „Ein „Streik“ oder eine Kassenvertragskündigung stellt die wertvolle partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft und OÖGKK in Frage“, so OÖGKK-Obmann Albert Maringer, der auch weiterhin eine Zusammenarbeit will: „Wo aufgrund der Reformpläne konkrete Befürchtungen bestehen, lassen sich diese am besten im Dialog und durch faire Zusammenarbeit ausräumen.“

LH Pühringer: „Ich strecke beide Hände aus“

„Wir werden ordentlich mit den Ärzten verhandeln“, unterstreicht Landeshauptmann Josef Pühringer: „Ich strecke beide Hände aus.“ Gleichzeitig verweist er aber auch darauf, dass natürlich österreichweit geltende Gesetzte auch in Oberösterreich gelten. Gelingt dies nicht, plant die Ärztekammer für Oberösterreich weitere Schritte wie etwa ein Patientenbegehren und Streiktage im Februar.<