„Jede einzelne Unterschrift ist wichtig“

Jürgen Affenzeller, 21.01.2017 17:33

OÖ. Von sechs Bürgermeistern gestartet und danach von zahlreichen Organisation unterstützt, startet am Montag, 23. Jänner 2017, das bundesweite Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA & TiSA“. Eine Woche lang kann dies in allen Gemeindeämtern unterschrieben werden.

Umstrittene Handels-Abkommen bleiben Aufreger. Foto: Robert Rubak

Das Volksbegehren gegen die umstrittenen Handelsverträge kann bis 30.1.2017 zu diesen Zeiten im Gemeindeamt unterschrieben werden:

Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr)
Samstag und Sonntag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (kann in Gemeinden unter 2.500 Einwohnern um 2 Stunden verkürzt sein)

„Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der “younion _ Die Daseinsgewerkschaft“, die das Volksbegehren unterstützt. „Die Entscheidungsträger müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel zur Verfügung, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren.“

Unterstützung von den Grünen

In Oberösterreich rufen die Grünen zur Unterstützung auf: „Wir bleiben bei unserem offenen Widerstand. Mag auch CETA angeblich entschärft und TTIP unter Trump angeblich kein Thema mehr sein. Wir bekräftigen unsere Ablehnung dieser Freihandelsabkommen. Abkommen die nur den Konzernen dienen und sonst eine Flut von Nachteilen bringen. Ich appelliere daher, das startende Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA zu unterzeichnen, mit der persönlichen Unterschrift ein klares Signal zu setzen und damit den breiten Widerstand gegen diese Abkommen zu stärken“, ruft die Grüne LAbg. Ulrike Schwarz auf, das am Montag startende Volksbegehren zur unterzeichnen.

Walter Binder von der OÖ. Plattform „TTIP stoppen!“ nennt ein Beispiel: „Das vorgesehene Klagerecht von Konzernen gegen Staaten soll vor privaten Schiedsgerichten über die Bühne gehen. Das ist eine klare Ent.Demokratisierung.“ So könnten Konzerne etwa gegen eingeführte Mindestlöhne klagen, da es ja die Lohnkosten steigert. „Warum sollte in Ländern mit ordentlicher Rechtssprechung solche Maßnahmen eingeführt werden? Es geht beim Verhindern von TTIP und Co. um viel - und zwar für jeden von uns.“