Ringen um Beamtengehäter in Oberösterreich

Die Belegschaftsvertreter beharren auf dem Abschluss des Bundes von 2,33 Prozent, das Land will die Gehälter nur um knapp ein Prozent erhöhen. Stelzer verteidigte seine Pläne damit, dass Oberösterreich keine neuen Schulden machen wolle. Dennoch plant das Land eine Reihe von Investitionen, etwa in den Breitband-Ausbau. Er strebe einen „maßvollen“ Abschluss an, betonte Stelzer und stellte in den Raum, dass Bezieher niedriger Gehälter mehr bekommen könnten: „Mir ist wichtig, dass wir insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen eine spürbare Erhöhung erreichen.“

„Kein Verständnis“

„In der Kollegenschaft gibt es jedenfalls kein Verständnis dafür, dass man als freie Rücklage der Landesregierung für ein Investitionsprogramm herhalten soll“, konterte GÖD-Landesvorsitzender Peter Csar. Er verweist auch darauf, dass der Personalstand in der Verwaltung ohnehin innerhalb von vier Jahren um fast acht Prozent reduziert worden sei.

Norbert Haudum, Landesvorsitzender der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Younion, will die Beschäftigten „nicht auseinanderdividieren lassen“ und eigentlich auch gar nicht verhandeln. „Ich sage nur: Bundesabschluss“, meinte er im Vorfeld.

2,33 Prozent - ein „moderater Abschluss“

Wenn der Finanzminister 2,33 Prozent für einen moderaten Abschluss halte, dann müsse das in Oberösterreich auch möglich sein. Haudum verwies darauf, dass es eine gesetzliche Regelung gebe, wonach die Landesbediensteten nicht schlechter gestellt sein dürften als jene des Bundes und der Abschluss der Gemeindebediensteten nicht unter jenen des Landes liegen dürfe - hieße also für alle 2,33 Prozent.

Ebenfalls an dem ersten Gespräch beteiligt sind Vertreter der GPA-djp, die etwa die Beschäftigten des roten Kreuzes, von Caritas- und Kinderfreunde-Kindergärten vertritt, sowie der vida. In dieser sind die Beschäftigten der Ordensspitäler organisiert, deren Gehaltsabschluss sich an dem der anderen öffentlich Bediensteten orientiert.