Neue Corona-Maßnahmen: Oberösterreich setzt Schuldenbremse aus

Ab Montag, 16. März bleiben Geschäfte, die nicht für die Grundversorgung nötig sind, geschlossen, für vorerst eine Woche. Geöffnet bleiben Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken, Tierfutterläden, Drogerien, Post und andere Bereiche, die es zur Grundversorgung braucht.

Ab Montag werden auch Restaurants, Bars und Cafés nur noch bis 15 Uhr geöffnet sein.

Alle Flugverbindungen nach Frankreich, Spanien und in die Schweiz werden eingestellt. Das Paznauntal und St. Anton am Arlberg werden unter Quarantäne gestellt.

Ausgangssperre wird es vorerst keine geben.

Die neuen Maßnahmen sind mit allen Landeshauptleuten beraten worden.

Mit Stand 14. März, 15.30 Uhr, gibt es in Oberösterreich 86 vom Coronavirus erkrankte Personen. „Die Anstiege folgen den Prognosen“. Zwei der Erkrankten werden aktuell in Spitälern behandelt, der Rest ist zu Hause.

„Wir durchleben zurzeit zweifellos schwierige und ernste Zeiten“, so Landeshauptmann Stelzer. „Wir haben ein großes Ziel: Das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, für jene, die es dringend brauchen und um die Schwächeren in der Gesellschaft zu schützen.“ Stelzer spricht auch von einschneidenden Maßnahmen für alle, „die wir vor wenigen Tagen noch nicht für möglich gehalten haben“.

Wirtschaftliche Hilfe kommt, OÖ setzt Schuldenbremse aus

Die Situation führe natürlich bei vielen zu der Frage, wie es weitergeht. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen für die vielen betroffenen Unternehmer abzufedern, wird die Bundesregierung am morgigen 14. März ein Programm bekannt geben, wie man erste Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft und Arbeitsplätze tätigen kann.

Die Keine-Schulden-Politik das Landes OÖ werde ausgesetzt, so Stelzer, „das Land OÖ wird alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Daher wird jetzt nicht über Null-Schulden-Politik gesprochen, die Schuldenbremse ist in dieser außergewöhnlichen Situation ausgesetzt.“

„Eine derartige Situation hat meine Generation zu keinem Zeitpunkt erlebt“, so auch Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Er geht davon aus, dass es einen Rettungsschirm für Unternehmer im Land geben wird. „Oberösterreich ist die Herzkammer der österreichischen Industrie und Wirtschaft. Deshalb ist rasche und unbürokratische Hilfe notwendig. Wir haben in guten Zeiten gespart um jetzt, wo es notwendig ist, auf Mittel zurückgreifen zu können.“

„Gesundheitssystem aufrechterhalten“

„An eine Situation wie diese hat sich wahrscheinlich niemand von uns zu denken getraut. Mich beeindruckt in diesen Stunden umso mehr, wie zivilisiert und geduldig die Oberösterreicher mit dieser Situation umgehen. Unsere prioritäre Aufgabe ist es, das Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander.

Wie auch bei Stelzer und Haimbuchner gilt ihr Dank allen, die im Gesundheitssystem arbeiten, und die Infrastruktur aufrechterhalten. Versucht werde, pensionierte Mitarbeiter wieder zu aktivieren. „Wir müssen jetzt alle zusammenstehen, um eine Verlangsamung der Ausbreitung zu schaffen und Zeit zu gewinnen. Wir ändern unser Leben, um Leben zu retten.“