Hundehaltegesetz: Klinger kündigt Feinschliff an, Kritik von den Grünen
OÖ. Die Novelle des OÖ. Hundehaltegesetzes führt schon länger zu Diskussionen, vor allem aufgrund des Vorhabens, „Rasselisten“ einzuführen. Der zuständige Landesrat Wolfgang Klinger kündigte nach einer mündlichen Anfrage der Grünen dazu im heutigen Landtag an, dass nächste Woche in einer Expertenrunde ein „Feinschliff“ passiere.
Der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz machte das Hundehaltegesetz in einer mündlichen Anfrage an Landesrat Klinger zu Thema. Er wollte wissen, auf Basis welcher empirischen bzw. wissenschaftlichen Grundlagen die Entscheidung getroffen wurde, sogenannte „Rasselisten“ im OÖ Hundehaltegesetz einzuführen. Denn: „Wissenschaftliche Studien weisen keine rassespezifische Gefährlichkeit von Hunden nach.“
Klinger kündigte in der Anfragebeantwortung eine weitere Expertenrunde nächste Woche an, an die Meinung dieser werde er sich halten, so Klinger. Auch die vielfachen Einwände im Begutachtungsverfahren würden allesamt sehr ernst genommen und in die weitere Vorgehensweise einfließen.
Der Landesrat unterstreicht das grundsätzlich sehr gute Hundehaltegesetz in Oberösterreich. „Mit jährlich 200 Vorfällen bei rund 78.000 angemeldeten Hunden sind wir auf einem guten Weg, aber trotz sinkender Tendenz immer noch nicht dort, wo wir hin wollen.“ Entscheidend seien in erster Linie die Ausbildung des Hundehalters und des Hundes. Die Novelle - Klinger spricht von einer „Verbesserungsnovelle“ - sieht vor, dass der Sachkundeunterricht künftig vor Anschaffung eines Hundes erfolgen muss, der Unterricht werde qualitativ verbessert und auch mit einer Prüfung abschließen. Dazu kommt die Forderung, dass Versicherungen an Gemeinden melden müssen, wenn Hundehalter die Versicherung nicht gezahlt hätten.
Bei den „Rasselisten“ sei versucht worden, die Wesensunterschiede der Hunde in ein System zu bringen.
Hirz: Frage nicht beantwortet
Hirz kritisiert im Anschluss an die Beantwortung in einer Aussendung, dass Klinger die Frage zu den Grundlagen der Entscheidung für die „Rasselisten“ nicht beantwortet habe. Zur von Klinger angekündigten Verhandlungsrunde nächste Woche meint Hirz: „Die Entscheidung über die Einführung von Rasselisten soll demnach bereits fallen, noch bevor die Novelle im Landtag beraten wird. Wir Grüne verlangen, dass Landesrat Klinger die hunderten kritischen Stellungnahmen von Bürgern, Hundetrainern und Vereinen berücksichtigt und entsprechend ernst nimmt. Wie Hunde aufwachsen, sozialisiert und ausgebildet werden, bestimmt maßgeblich ihr Verhalten - und zwar viel mehr als ihre Rasse.“
Die Grünen fordern eine Abänderung des Gesetzesvorschlages, denn „Rasselisten werden Beißvorfälle nicht reduzieren, aber viele Hundehalter diskriminieren“, so Hirz. Investiert werden müsse vielmehr stärker in die Ausbildung und Beratung von Hundehaltern.
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