Fridays For Future protestiert mit Lichtermeer gegen türkis-grüne Steuerreform

Auch in Salzburg, Graz und Wien sind Aktionen geplant. „Alle Generationen sind dazu aufgerufen, sich zu beteiligen, um zu zeigen, dass die klimapolitische Verantwortungslosigkeit unserer Bundesregierung nicht einfach so hingenommen werden darf”, so die Aktivisten von Fridays For Future.

Dass nach drei Jahren Klimastreiks, Jahrzehnten wissenschaftlicher Forschung für Klimaschutz-Lösungen und immer stärkeren Klimafolgen ein derart enttäuschendes Paket vorgelegt wurde, zeugt von der Ignoranz seitens der Regierungsbank, die Klientelpolitik über die Interessen der Allgemeinheit stellt und sorgt für Unmut in der Bevölkerung.

„Politisches Versagen auf allen Ebenen“

„Österreich hätte die Chance, im Klimaschutz als Vorbild für andere Staaten zu wirken. Aber momentan haben wir in diesem Bereich ein politisches Versagen auf allen Ebenen. 30 Euro pro Tonne CO2 sind eine lächerliche Bepreisung. Die von Fridays For Future geforderten 80 EUR/Tonne als CO2 - Preis sind im Vergleich zur CO2 Steuer in Schweden mit 120 EUR/Tonne sogar ein vergleichsweise niedriger Einstiegspreis”, so Lea Moser, 16, Aktivistin bei Fridays For Future Linz. 

Bremse von Klimaschutzbemühungen

Die österreichische Fridays For Future Bewegung sieht in der präsentierten „Reform“ ein massives Versäumnis und eine Bremse von Klimaschutzbemühungen, da die Bevölkerung durch die unlogischen Rückvergütungen und fehlende Lenkungseffekte irregeführt sowie soziale Spaltung verstärkt wird. Die wichtigsten klimaschädlichen Strukturen wie die fossilen Subventionen, die auf 4,7 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden, bleiben weiterhin unberührt. 

Am Freitag wird eine ökosoziale Steuerreform gefordert, die sich an den wissenschaftlichen Fakten, der Dringlichkeit der Klimakrise und dem Wohlergehen der Allgemeinheit orientiert. Österreichweit wird lautstark eine Neuverhandlung von den zukünftigen Verantwortlichen gefordert.