Ab Montag Lockdown für Ungeimpfte in OÖ, Veranstaltungen untersagt

„Was uns wie viele andere auch überrascht hat, ist die enorme Wucht, die die vierte Welle hat“, so Landeshauptmann Stelzer. Zusätzlich zu den bereits schärferen Maßnahmen in OÖ - erweiterte FFP-2-Pflicht, 2,5G-Regel in sensiblen Bereichen am Arbeitsplatz, strengere Regeln in Spitälern – gilt ab Montag in Oberösterreich ein Lockdown für Ungeimpfte.  

2.500 bis 3.000 neue positive Fälle in OÖ gibt es täglich, in OÖ sind 103 Intensivbetten für Covid-Patienten reserviert, 89 davon am Freitag belegt, Tendenz steigend. „In Kürze werden wir hier die nächste Stufe bei den Intensivbetten ausrufen müssen“, so Stelzer. „Die Mitarbeiter in den Spitälern sind durchgehend beschäftigt, Covid-Patienten zu retten, sie sind mittlerweile ausgelaugt und stehen an Überlastungsgrenzen“, so Stelzer. Planbare OPs werden verschoben, Primar Bernd Lamprecht verdeutlicht: „Wir sind in der Situation, dass wir priorisieren müssen, weil wir die Kapazitäten nicht zur Verfügung haben. Dringend notwendige Eingriffe werden zwar sofort erledigt, andere müssen aber nachgereiht werden, obwohl sie ebenfalls unverzüglich stattfinden sollten. Aber das ist leider nicht möglich.“

Lockdown für Ungeimpfte – „wirklich große Einschränkungen“

Man könne nun nicht mehr zuwarten, wie sich die bisherigen Maßnahmen auswirken, so Stelzer. „Daher wird in Oberösterreich ab Montag die höchste Stufe des Stufenplans des Bundes vorgezogen, der Lockdown für Ungeimpfte ausgelöst.“

Alle, die nicht geimpft und nicht genesen sind, haben ab Montag „wirklich große Einschränkungen“, so Stelzer. Sie dürfen ihr Zuhause nur mehr in jenen Ausnahmesituationen verlassen, die man von bisherigen Lockdowns kennt, „wir werden uns bemühen, Homeoffice wieder auszudehnen, dort wo möglich.“

Für Kinder gelten die bundesweiten Maßnahmen (Ninja-Pass als Nachweis), Ausnahmen werde auch für jene geben, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, so LH-Stellvertreterin Christine Haberlander.

Stelzers „klarer Zugang: All jene, die bisher schon bereit waren, zum Schutz beizutragen, in dem sie sich impfen haben lassen, ein größtmöglich freies Leben weiterhin zu bieten.“ Das umfasse auch das Offenhalten von Schulen, Kinderbetreuung, der normalen Gastro, Hotellerie, Arbeit und Wirtschaft.

Bis vorerst 6. Dezember: Keine Nachtgastro, keine Veranstaltungen (außer Profi-Bereich)

Trotzdem sei es nicht möglich, alle gesellschaftlichen Bereiche in gewohnter Form in Anspruch zu nehmen.

Mit einer eigenen Verordnung des Landes OÖ, die am Montag in Kraft tritt und drei Wochen lang (bis 6. Dezember) gültig ist, kommen daher zusätzlich

• FFP2-Maskenpflicht in allen Bereichen innerhalb der Gebäude, überall dort wo mehr Menschen zusammenkommen
• bis vorerst 6. Dezember werden alle Veranstaltungen in OÖ, mit Ausnahme des „professionellen Kultur- und Sportbereichs“, untersagt. Was dazu zählt, wurde nicht genannt. Im professionellen Bereich gilt: fixer Sitzplatz, FFP2-Pflicht am Platz, Pausenbewirtung nur mit zugewiesenem Platz
• Museen, Kunsthallen, Bibliotheken: 2G-Regel
• Die Nachtgastro muss bis vorerst 6. Dezember schließen
• FFP2-Pflicht (nicht am Tisch) und Abstandspflicht in der Gastro
• Hotellerie: FFP2-Pflicht außer am Tisch und im Zimmer
• Indoor-Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios: FFP2-Maskenpflicht beim Verlassen des eigenen Trainingsplatzes
• Advent- und Gelegenheitsmärkte können stattfinden, aber keine Konsumation vor Ort, Take-Away möglich, FFP2-Pflicht
• in Alten- und Pflegeheimen bleiben die derzeitigen Regeln bestehen
• Schule: Maßnahmen nach Risikoeinstufung des Bildungsministeriums

Der Lockdown für Ungeimpfte läuft vorerst unbefristet, bis sich die Situation nach Stufenplan des Bundes stabilisiere. Die Verordnung des Landes mit den zusätzlichen Maßnahmen gilt bis vorerst 6. Dezember, mit der Aussicht: „Wenn die Maßnahmen wirken, können geimpfte und genesene Personen die jetzt geschlossenen Bereiche dann wieder benützen. Aber es gibt keine Garantie, dass das fix am 6. Dezember enden kann, das müssen die Zahlen bestimmen“, so Stelzer

Für alle Bereiche, wo es jetzt neue Maßnahmen gebe, werde es auch wirtschaftliche Hilfen geben, „zum Teil gibt's die noch vom Bund, zum Teil verhandeln wir. Im Kulturbereich werden wir die in OÖ bekannten Hilfsmaßnahmen verlängern“, so Stelzer.

Impfen gehen

Alle unterstreichen: Das Virus werde sich erst dann in eine beherrschbare Krankheit verwandeln, wenn die Impfung voranschreite, solche Maßnahmen seien nicht nötig, wenn die Impfquote höher wäre. Stelzer: „Es ist jetzt Schluss mit lustig, wir müssen mit dem Impfen vorankommen. Ich rufe dringend auf: Vertrauen sie doch den Experten, denen sie auch vertrauen, wenn sie ins Spital müssen und dort darauf vertrauen, dass diese sie retten.“

„Jeder ist für seine eigene Gesundheit verantwortlich, das ist klarerweise eine persönliche Entscheidung, aber ich sage auch dazu: Jeder ist nicht nur für sich selbst verantwortlich, man schützt durch sein persönliches Tun auch andere. Das ist gerade jetzt entscheidend“, so Haberlander.  

Und weiter: „Es gibt Menschen, die sich jetzt gleich wieder Gedanken machen, wie sie Schlupflöcher finden können, sich nicht an die Maßnahmen zu halten. Diese Einstellung, dieser Volkssport muss ein Ende haben. Die Situation ist ernst, die stellt die Gesellschaft auf die Probe und verlangt Zusammenhalt.“

Polizei verstärkt Kontrollen massiv

Wie ein Lockdown für Ungeimpfte kontrolliert werden soll, stellt vor große Herausforderungen. „Wir kontrollieren seit wenigen Tagen die 2G-Regel, gestern 2.000 Mal in Oberösterreich. Wenn die Verordnung am Montag in Kraft tritt, werden wir auch den Lockdown für Ungeimpfte zu kontrollieren haben“, so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Sind aktuell noch 120 Beamte zur Kontrolle eingesetzt, die 2.000 Kontrollen durchführen, wird dies ab Montag auf rund 5.000 Kontrollen täglich steigen. Kontrolliert würde etwa auch bei anderen Amtshandlungen, zum Beispiel Verkehrskontrollen.

Wer sich nicht daran hält, dem drohen Strafen und Anzeigen. „Für die Polizei ist es alles andere als lustig, aber es ist notwendig“, so Pilsl.

Kanzler will bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte

Bundeskanzler Alexander Schallenberg tritt unterdessen für einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte ein. Am Wochenende würde es eine virtuelle Konferenz mit den Landeshauptleuten dazu geben, am Sonntag eine Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats.

Zeitgleich verlautbarte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich - mehr dazu hier.