„Kein Verständnis, dass Innenstadt stundenlang lahmgelegt wird“

„Meinungsfreiheit stellt ein unbestrittenes Gut unseres Rechtsstaates dar. Ich kann jedoch kein Verständnis dafür aufbringen, dass die Innenstadt und wichtige Verkehrsachsen stundenlang lahmgelegt wird. Ruhe und Ordnung sind durch solche Ereignisse gefährdet. Unser Verkehrssystem ist von den Demonstranten abermals massiv beeinträchtig worden. Das sorgt für breiten Unmut bei der überwältigenden Mehrheit der Linzerinnen und Linzer“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Für das Stadtoberhaupt zeichnet sich ab, dass die Bewilligungsbehörde Polizei zukünftig eine Lösung finden muss, die Demonstrationswege mit der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Einklang zu bringen. Verfassungsrechtlich kann die Landespolizeidirektion die Route einer angezeigten Versammlung nicht eigenständig abändern. Das müssten die jeweiligen Veranstalter selbst tun. Der Verfassungsgerichtshof erkannte jedoch in einem Urteil vom 17. Juni 2021, dass Demonstrationen dann untersagt werden können, wenn deren Route „eine unvermeidbare, weiträumige, lange währende und extreme Störung des Straßenverkehrs mit sich bringt, die gravierende Belästigungen unbeteiligter Personen erwarten lässt.

„Niemand stellt Demonstrationen von Impfgegnern, auch nicht von Corona-Leugnern, in Frage. Unsere Demokratie ist gefestigt, sie hält auch solche Spannungen aus. Es kann jedoch keinen Anspruch von Demonstranten geben, ohne Rücksicht auf andere Menschen Straßen und Plätze nach eigenem Gutdünken zu besetzen. Es geht massiv darum, den Aggressionslevel zu senken. Andere Marschrouten würden dazu einen nicht unerheblichen Beitrag leisten. Ich hoffe, dass die Landespolizeidirektion den rechtlichen Spielraum, den die Verfassung ermöglicht, in Zukunft ausnützt“, schließt Luger.