Covid-Gipfel: FFP2 auch im Freien, neue Quarantäneregeln, verpflichtende 2G-Kontrollen im Handel

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und die Spitze der Gecko (gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination) - Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit Katharina Reich und Generalmajor Rudolf Striedinger – gaben die Ergebnisse der Beratungen Donnerstagnachmittag bekannt.

Nehammer geht davon aus, dass in den nächsten Wochen täglich über 20.000 Neuinfektionen erreicht werden könnten. Die gute Nachricht sei: „Omikron verläuft anders als Delta“. Und man könne sich durch die Impfung gut schützten, „mit über 90 Prozent schützt die dritte Impfung vor der Intensivstation.“

Drei Maßnahmenpakete

Omikron führe zu einem Paradigmenwechsel, so Gesundheitsminister Mückstein. „Das verlangt ein Umdenken.“ Seien es bei Delta eine von vier Personen im Spital, die intensivpflichtig werden, seien es bei Omikron nur mehr einer von zehn. „Aber das ist keine Entwarnung: Wenn gleichzeitig sehr viele Menschen angesteckt werden, ist die kritische Infrastruktur gefährdet.“

Die aktuellen Maßnahmen bleiben bestehen – mit Lockdown für Ungeipmfte, 2G in den allermeisten Bereichen, strenger FFP2-Pflicht, Sperrstunde mit 22 Uhr, Disko- und Stehgastro geschlossen und strengen Regeln bei Veranstaltungen.

Aufgrund der Empfehlungen der Gecko sind gemeinsam drei zusätzliche Maßnahmenpakete erarbeitet worden, so Nehammer.

Kontrollen werden verschärft

• Die Kontrollen werden verstärkt, aber nächster Woche werde es „Aktion scharf bei 2G“ geben, so Gesundheitsminister Mückstein.
• Im Handel kommt ab 11. Jänner Kontrollpflicht, an Interaktionspunkten wie beim Eingang oder beim Bezahlen. Deutschland würde vorzeigen, dass Kontrollen auch in kleinen Geschäften durchführbar sind, spätestens an der Kassa, so Nehammer.
• Sanktionen werden verschärft: Bei gröberen Verstößen in Betrieben, etwa in der Gastro oder in Shops, kann ab 3. Februar ein vorübergehendes Betretungsverbot und damit eine Schließung verhängt werden.

Neue Quarantäne-Regeln ab 8. Jänner

• Die Quarantäne wird neu geregelt, das Kontaktpersonenmanagement wird neu aufgestellt
• Künftig gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen K1 und K2-Personen.
• Wer dreimal geimpft oder genesen und geimpft ist, wird nicht mehr als Kontaktperson erfasst. Gleiches gilt, wenn alle Personen FFP2 getragen haben. Das gilt auch für Kinder, die sich noch nicht boostern können (5- bis 11-Jährige).
• Wer als Kontaktpersonen gilt, der kann sich am fünften Tag mittels PCR-Test freitesten (bisher ab dem zehnten Tag).
• Bei positiv getesteten Personen gilt die Absonderungsdauer künftig einheitlich für zehn Tage, ein Freitesten ist nach fünf Tagen möglich. 
• Kontaktpersonen in der kritischen Infrastruktur können mit einem täglich gültigen Test (PCR 48 Stunden, Antigen 24 Stunden) und FFP2 arbeiten. Zur kritischen Infrastruktur zählen werden auch Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen.

Schutzmaßnahmen

• FFP2-Pflicht künftig auch draußen, wenn kein Abstand von 2 Metern zu anderen Personen gehalten werden kann. „Immer dann, wenn ich Menschen begegne, habe ich Maske zu tragen, immer dann, wenn der 2-Meter-Abstand unterschritten wird“, so Nehammer. Als Beispiele werden etwa der Gehsteig, Warteschlangen, die Fußgängerzone, genannt. „Im Zweifel gilt die klare Empfehlung: Besser ist es, die Maske aufzusetzen.“ Ausnahmen gibt es für engste Angehörige sowie Kinder.
• Die Länder können für stark frequentierte Plätze zusätzlich Maskenpflicht verordnen.
• Empfehlung zum Homeoffice: Diese soll dort, wo möglich, zur Regel werden.
• Die Gültigkeit des Grünen Passes wird ab 1. Februar auf sechs Monate verkürzt (bisher neun Monate). Damit soll erreicht werden, dass der dritte Stich rechtzeitig abgeholt wird. Dies gilt für jene, die den zweiten Stich erhalten haben. Für jene, die bereits den dritten Stich abgeholt haben, bleibt die Gültigkeit bis auf Weiteres bei neun Monaten.

Gemeinsames Ziel der drei Pakete sei es auch, gegen einen Lockdown zu kämpfen. Man könne einen neuerlichen generellen Lockdown nicht ausschließen, „aber jetzt gilt mein Appell, gemeinsam zusammenzuhelfen“, so Nehammer. Die Maßnahmen hätten die volle Unterstützung der Länder, bekräftigt Landeshauptmann Wallner.

„Impfen bleibt wichtigstes Instrument“

Katharina Reich: „Impfen bleibt auch bei Omikron unser wichtigstes Instrument, dass wir haben, um die Krankenhausbetten nicht zu belegen. Es kann sein, dass sich Geimpfte mit Omikron infizieren, aber es geht um die Krankheitslast. Impfen ist wichtiger denn je. Jede Impfung ist ein Vorteil, nicht nur der Booster – ich möchte den Mythen hier entgegentreten. Ja, der Booster ist das Beste, er erhöht den Schutz drastisch“, appelliert sie aber auch, sich jetzt auch für eine Erstimpfung zu entscheiden. „Es geht nicht darum, jetzt zu durchseuchen – nein, durchseuchen bedeutet Krankenhausaufenthalte.“

Nehammer hält an Impfpflicht fest

Nach in den letzten Tagen aufgekommener Diskussion, ob die geplante Impfpflicht angesichts der Omikron-Variante rechtlich haltbar ist, hält Bundeskanzler Karl Nehammer daran fest. „Die Impfpflicht ist aus unserer Sicht unabdingbar.“