Corona-Impfpflicht wird ausgesetzt

Ab 15. März war vorgesehen, dass nicht gegen Covid geimpfte Personen gestraft werden können. Das wird nun nicht schlagend. „Wir folgen selbstverständlich dem, was die Kommission vorschlägt“, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach dem Ministerrat.

„Flexibles“ Gesetz

„Die Geschichte der Impfpflicht ist eine bewegte. Genauso, wie das Virus beweglich ist und uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellt, müssen wir auch hier flexibel und anpassungsfähig sein“, meint Edtstadler. Das Gesetz müsse einem Ziel dienen - „nämlich dem Gesundheitsschutz und der Überlastung der Gesundheitssysteme vorzubeugen, es braucht ein wirksames Mittel und es muss verhältnismäßig sein im Vergleich zum Grundrechtseingriff.“ Das Gesetz sei flexibel, diese Flexibilität werde jetzt genutzt.

Evaluierung bis Mitte Juni

Es sei aber nicht das letzte Kapitel im Bereich der Impfpflicht, so Edtstadler. Das Impfpflicht-Gesetz bleibt weiterhin bestehen. Gesundheitsminister Rauch: „Spätestens in drei Monaten gibt es den nächsten Bericht der Kommission. Wissenschaftliche Erkenntnisse wachsen täglich, beim nächsten Bericht wissen wir mehr und treffen dann eine neue Entscheidung.“

Rauch appelliert, trotz Aussetzung der Impfpflicht, sich impfen zu lassen. „Die Kommission hält klar fest: Die Impfung ist das probate Mittel, um die Pandemie zu bekämpfen, ist dafür verantwortlich, dass es heute keine überlasteten Intensivstationen gibt. Impfen schützt uns alle. Deshalb mein Appell: Lassen Sie sich impfen.“ Im Herbst könne wieder eine neue Variante kommen, man wisse nicht, wie sich das Virus weiter verhalte.