Bürgerinitiative will Volksbefragung zur Umwidmung des Grüngürtels in Auhof

Der Standort für die neue Digital-Universität steht schon seit langem fest. Seit öffentlich bekannt wurde, wie die neue Uni aussehen soll und dass für den Bau rund 10 Hektar Grünland umgewidmet werden sollen – auch für die Ansiedlung Uni-naher Betriebe – gibt es Proteste aus der Bevölkerung. Die neu gegründete Bürgerinitiative „Retten wir den Grüngürtel“ hat online und mit Unterschriftenlisten bereits mehr als 5.000 Unterstützer mobilisiert. Gleichzeitig hat sie medial angekündigt, sich nicht für eine Volksbefragung einsetzen zu wollen, da diese nicht rechtlich bindend sei.

Linzer Gemeinderat lehnte Volksbefragung ab

Ein Kritiker des Projekts ist auch Gemeinderat Lorenz Potocnik, er beantragte im Linzer Gemeinderat am 23. Mai die Einleitung einer Volksbefragung zum Thema „Soll die Stadt Linz ihren Grüngürtel in Auhof weiterhin schützen und deshalb die Pläne zur Umwidmung stoppen und alle weiteren Versuche konsequent ablehnen?” Der Antrag scheiterte mit 26 Fürstimmen, 5 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung von 27 Personen. Eine Umwidmung der Flächen muss vom Linzer Gemeinderat beschlossen werden, eine knappe Mehrheit wäre mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP sicher. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst erfolgen.

„Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!“ will sich für Volksbefragung einsetzen

Die seit 2018 bestehende Bürgerinitiative „Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!“ will nun selbst die erforderlichen 6.100 Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung sammeln. Bis Herbst will man es schaffen. „Es ist immer wieder das Gleiche: Genau wie beim Minigolfplatz am Freinberg oder beim Pichlingersee machen einflussreiche Player Druck, greifen mit Hilfe der Landespolitik auf billiges Grünland zu und wollen dieses zu Bauland machen“, ist Renate Ortner von „Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!“ fassungslos. Weil der Antrag auf die Einleitung einer Volksbefragung gescheitert ist, habe man sich entschlossen, „die Sache nun selbst in die Hand zu nehmen“. Dazu wird eine Unterschriftenaktion gestartet, die Frage wird voraussichtlich „Soll die Stadt Linz unseren Grüngürtel in Auhof weiterhin schützen und darum die Pläne zur Umwidmung stoppen?“ lauten.

Zwei Initiativen, ein Ziel

„Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!“ wurde im Herbst 2018 gegründet, Anlass war die im Gemeinderat beschlossene Umwidmung des Minigolfplatzes am Freinberg von Grünland und Grünzug auf Bauland. Die Initiative geht seitdem rechtlich dagegen vor. Der Fall wird aktuell beim Landesverwaltungsgericht verhandelt, die Initiative ortet eine verfassungswidrige Anlasswidmung und will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

„Retten wir den Grüngürtel!“ hat sich in Reaktion auf die Präsentation des „Masterplans“ für das Linzer Univiertel gebildet und will vor allem die Umwidmung von 10 Hektar in Auhof für den Bau der IT:U sowie Uni-nahe Betriebsansiedlungen verhindern. Die Initiative will im Sommer mit Aktionen alternative Standorte für die Digital-Uni aufzeigen.