Alkohol-Verbot in Automatenshops: Stadt Linz sieht sich bestätigt

Bisher war die Rechtslage umstritten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bringt nun klare rechtliche Verhältnisse: Der Alkoholverkauf über Selbstbedienungsautomaten in frei zugänglichen Automatenshops ist generell verboten, nicht nur gegenüber Jugendlichen. Verstöße können Verwaltungsstrafen von bis zu 2.180 Euro nach sich ziehen.

Im Sinne des Jugendschutzes ist die Stadt Linz bereits gegen Alkohol in Automatenshops vorgegangen. „Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt diese Linie nun eindeutig. Gerade beim Schutz von Kindern und Jugendlichen braucht es klare Regeln und eine konsequente Durchsetzung. Der einfache Zugang zu Alkohol rund um die Uhr über unbeaufsichtigte Automaten ist mit wirksamem Jugendschutz nicht vereinbar. Unser Ziel ist klar: Automatenshops in Linz sollen alkoholfrei werden“, erklärt Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ).

Mehrere Strafverfahren im Laufen

Auf Grundlage von Anzeigen des Erhebungsdienstes laufen in Linz bereits mehrere Verwaltungsstrafverfahren. Fünf Verfahren sind derzeit beim Oö. Landesverwaltungsgericht anhängig. In fünf weiteren Fällen liegen bereits Strafverfügungen vor, gegen die Einspruch erhoben wurde. Außerdem werden zu zwei neu hinzugekommenen Automatenshops derzeit Anzeigen vorbereitet. Durch die klare Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes können die laufenden Verfahren nun zügig weitergeführt werden.

„Klare Regeln und konsequente Kontrollen sind wichtige Voraussetzungen für ein sicheres Linz. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt, dass die Stadt Linz mit ihrem bisherigen Vorgehen auf dem richtigen Weg ist. Deshalb werden wir weiterhin entschlossen gegen Alkohol in Automatenshops vorgehen und den Jugendschutz konsequent durchsetzen“, betont auch Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ).