Alkoholverbot am Linzer Hauptbahnhof soll ab März 2027 gelten

Das Alkoholverbot für das Bahnhofsgebäude, den Vorplatz und den Bahnhofspark nimmt konkretere Formen an. Das geht aus dem Zwischenbericht der im Rahmen des Linzer Sicherheitsgipfels eingesetzten Arbeitsgruppen hervor.

ÖBB und Ordnungsdienst sollen kontrollieren

In Abstimmung mit den ÖBB soll es voraussichtlich am 1. März 2027 in Kraft treten, um entsprechende sozialarbeiterischen Begleitmaßnahmen vorbereiten zu können. Als Möglichkeit werden ein Tageszentrum in fußläufiger Nähe sowie verstärkte Streetwork-Angebote und ein „Parkläufersystem“ genannt.

Für die Einführung und Kontrolle des Alkoholverbots im Bahnhofsgebäude sind die ÖBB zuständig, für den Bereich vor und rund um den Hauptbahnhof wird eine ortspolizeiliche Verordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorbereiten. Die Einhaltung des Alkoholverbotes wird vom Ordnungsdienst kontrolliert werden. Ergänzend wäre künftig eine Mitwirkung der Polizei beim Vollzug wünschenswert.

Videoüberwachung für Vorplatz und Park geplant

Empfohlen werden weiters auch eine Videoüberwachung von Vorplatz und Bahnhofspark sowie eine bessere Beleuchtung. Die Stadt bereitet daher in Abstimmung mit der Polizei und den ÖBB die bauliche Installation von Videoüberwachung vor und wird im kommenden Budget dafür auch entsprechende Mittel einplanen. Die Überwachung soll dann, wie bereits etwa auch in der Altstadt, durch die Polizei erfolgen.

Zusätzlich könnten klarere Bodenmarkierungen und Wegeführungen am Vorplatz für mehr Orientierung und Ordnung sorgen.

Zwischenbericht der Arbeitsgruppen

Nach rund einem halben Jahr haben die im Rahmen des Linzer Sicherheitsgipfels eingesetzten Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse der Linzer Stadtregierung präsentiert. Fachleute aus Polizei, Sozialbereich, Gesundheitswesen, Opferschutzeinrichtungen, Verkehrsbetrieben und Stadtverwaltung beschäftigten sich mit den Themen psychosoziale Versorgung und Krisenintervention, Suchtmittel und Beschaffungskriminalität, Sicherheit für Frauen und eben Sicherheit im öffentlichen Raum mit Schwerpunkt auf dem Hauptbahnhof. 

Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ): „Der Sicherheitsgipfel war für uns kein einmaliger Termin, sondern der Start eines gemeinsamen Arbeitsprozesses. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es bei vielen Themen nicht die eine einfache Lösung gibt. Wir müssen Sicherheit, Sozialarbeit, Gesundheit und Prävention gemeinsam denken. Der Zwischenbericht liefert dafür konkrete Ansätze, die wir jetzt weiterentwickeln und dort, wo es in unserer Zuständigkeit liegt, auch rasch umsetzen wollen.“

Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ): „Die Stadt leistet mit einem umfangreichen Sicherheitspaket einen wichtigen Beitrag: vor dem Bahnhof wird ein Alkoholverbot umgesetzt und Videoüberwachung installiert. Zudem wurden bereits mobile Sicherheitssperren angekauft und die Beleuchtung erweitert. Um auch die Suchtproblematik weiter zu entschärfen, wird die Stadt an das Land Oberösterreich herantreten und eine gemeinsame Sucht- und Präventionsstrategie vorschlagen. Auch der Bund soll seinen Beitrag leisten, indem unsere Stadt mehr Polizisten bekommt, die für Präsenz an Brennpunkten und konsequente Kontrollen sorgen können. “

Hajart (ÖVP): „Für mehr Sicherheit braucht es deutlich Mehr!“

„Dass meine Forderung für ein Alkoholverbot im Bahnhofspark endlich umgesetzt wird, ist gut, allerdings ist das für mich nur ein erster Schritt! Weitere müssen dringend und rasch folgen!“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP). Generell sehe er bei den Ergebnissen aber „leider nur sehr wenig Konkretes.“ Die Arbeitsgruppen hätten nun rund ein halbes Jahr lang recherchiert und beraten. Aber außer dem Alkoholverbot im Bahnhofspark werde nichts zeitnah umgesetzt.

KPÖ lehnt Alkoholverbot und Überwachung ab

Gemeinderat Michael Roth-Schmida (KPÖ) kritisiert: „Einfallslos, weil der Politik offenbar nichts Besseres einfällt als Verbote und Überwachung. Kurzsichtig, weil die betroffenen Menschen damit nur verdrängt werden, statt die Probleme zu lösen. Und unsozial, weil Menschen mit Alkoholproblemen, wohnungslose Menschen und andere Randgruppen keine Hilfe bekommen, sondern mit zusätzlicher Schikane konfrontiert werden.“

Mit dem geplanten Alkoholverbot falle auch die letzte Park- und Grünfläche in der Innenstadt weg, auf der man abseits von Gastronomie und Veranstaltungen noch legal in der Öffentlichkeit Alkohol trinken dürfe. „Menschen mit Suchterkrankungen und andere Randgruppen werden offenbar zuallererst als Belastung oder Bedrohung wahrgenommen, die aus dem öffentlichen Raum verschwinden soll. Entsprechend sehen auch die vermeintlichen Lösungen aus: Verbote, Kontrolle und Verdrängung statt Toleranz, Unterstützung und konkreter Hilfe“, kritisiert Roth-Schmida. Die KPÖ fordert den Ausbau sozialer Angebote. Eine „Bahnhofsmission“, niederschwellige Anlaufstellen und professionelle Sozialarbeit.