Schulterschluss sorgt für Entspannung bei Asylproblematik

Derzeit sind insgesamt 7.500 Flüchtlinge in Oberösterreich untergebracht – das ist eine Quote von 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. 750 davon in Zwischenquartieren, die nun wieder geräumt werden müssen. Mit dem neuen oberösterreichischen Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz wurde nun die rechtliche Basis geschaffen, um bürokratische Hürden zu reduzieren. Außerdem wurden Bezirkssteuerungsgruppen eingerichtet. Insgesamt konnten durch alle Maßnahmen so im August 737 und für September 1.096 Quartiere fix gesichert werden. 692 sind noch nicht fix zugesagt, aber schon in Aussicht für September. Somit wird das Land Oberösterreich die Quote vorraussichtlich zu 100 Prozent erfüllen können. Bis Jahresende sind schon weitere 240 Quartiere vertraglich fixiert. „Wir gehen davon aus, dass wir auch dann die Quote erfüllen können“, zeigt sich Landeshauptmann Josef Pühringer zuversichtlich. Er betont auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Parteien, genauso wie sein LH-Stellvertreter aus der SPÖ Reinhold Entholzer und Landesrat Rudi Anschober von den Grünen. Hier sieht sich Manfred Haimbuchner, Landesparteiobmann der FPÖ, der bei der Präsentation der Ergebnisse nicht anwesend war, ausgeschlossen: „Immerhin wurde die FPÖ zu diesem für Oberösterreichs Zukunft in Asylfragen wichtigen Termin nicht einmal eingeladen“, so Haimbuchner. Pühringer stellt allerdings klar:“Wir haben von Anfang an niemand ausgeschlossen, an diesem gemeinsamen Kraftakt in der Frage des Asylthemas mitzuarbeiten.“ Die FPÖ beteiligte sich jedoch weder an der gemeinsamen Kraftanstrengung, noch an der Suche nach neuen Quartieren und war somit auch bei der Präsentation nicht anwesend.