Haimbuchner: „Ich erwarte mir ein historisches Ergebnis“

Tips: Wie kann man in Oberösterreich Familien entlasten?

Manfred Haimbuchner: Familienfreundlicher können wir in Oberösterreich werden, wenn wir auch die Kinderbetreuungseinrichtungen verstärken. Um Eltern eine echte Wahlfreiheit bei der Betreuung zu ermöglichen, ist aber auch eine steuerliche Bevorzugung von Familien notwendig, denn derzeit ist es so, dass oft beide Elternteile arbeiten gehen müssen, weil sie sich sonst das Leben nicht leisten können. Direkte Zuschüsse vom Land (Anm. für Erziehungsarbeit Zuhause) kann ich mir zwar vorstellen, aber damit wird das Problem nicht gelöst.

Tips: Wohnen wird immer teurer, warum wurden die Wohnbeihilfen zuletzt nicht erhöht?

Haimbuchner: In Teilbereichen gab es Erhöhungen und wir haben in Oberösterreich schon die höchste Wohnbeihilfe Österreichs. Die extremen Wohnungskosten entstehen aber auch durch den Staat selbst. Wenn wir eine Gebührenbremse für Kanal, Wasser und Abfall einführen, wird auch das Wohnen wieder leistbarer.

Tips: Wie kann man heimische Unternehmen, etwa im Bereich der Fensterproduktion, vor Billig-Konkurrenz aus dem Ausland schützen?

Haimbuchner: Das geht nur über Qualitätsanforderungen. Wir haben in Oberösterreich ja eine Top-Fensterindustrie. Ich kann mir vorstellen, dass wir überall dort, wo man Fördermittel einsetzt, auch hohe Qualitätsansprüche fordern, das wäre auch im Sinne der Nachhaltigkeit.

Tips: Viele Leser haben den Eindruck Wirtschaft und Wissenschaft würden in OÖ zurückfallen – was kann man dagegen tun?

Haimbuchner: In OÖ ist die F&E- Quote zu niedrig. In OÖ sollen die besten Produkte hergestellt werden und das geht nur, wenn man zuvor in F&E investiert. Wir brauchen aber auch eine wirtschaftsfreundlichere und industriefreundlichere Politik. Dazu gehört die Förderung von Ausbildungsinitiativen oder ein hervorragendes Schulsystem, über das wir nicht mehr verfügen. Auch die Infrastruktur muss verbessert werden und die Energiepolitik muss geändert werden, um die Industrie zu entlasten.

Tips: Was läuft beim Schulsystem falsch?

Haimbuchner: Die Neue Mittelschule ist ein vollkommener Rohrkrepierer. Das ­Bildungsniveau sinkt in ganz Österreich, die Betriebe sind schockiert über das mangelnde Wissen der Schulabgänger. Und das kann man nicht den Schülern vorwerfen, sondern das Bildungssystem funktioniert nicht. Die Personalhoheit muss an den Schulen autonomer gestaltet sein. Schlechte Lehrer gehören aussortiert, das muss möglich sein. Es braucht hier auch ein Mitspracherecht der Eltern, bei Personalentscheidungen kann ich mir hier ein Veto-Recht der Eltern durchaus vorstellen.

Tips: Mehrfach wurde kritisiert, dass die Politik zu weit weg von den Menschen wäre.

Haimbuchner: Damit mir das nicht passiert, bin ich nach wie vor Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde. Ich empfehle jedem Politiker, dass er so lange wie möglich auch kommunalpolitisch aktiv ist. Denn dort fällt es sofort auf, wenn Fehlentscheidungen getroffen werden. Ein Problem ist auch, dass sich niemand mehr Zeit nimmt Politik zu erklären. Auch deshalb wünsche ich mir mehr Volksentscheidungen. Denn wenn das Volk das letzte Wort hat, wird die Politik auch wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt.

Tips: Wie würden Sie in der aktuellen Asyl-Problematik handeln, wären sie ressortzuständig?

Haimbuchner: Ich würde die Vereinbarung mit dem Bund, der die Verteilung regelt, kündigen, wenn der Bund nicht bereit ist wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Einführung von Grenzkontrollen würde auch diese riskanten Transporte durch Österreich verhindern. Wir müssen auch eine Grundsatzentscheidung treffen, wie viele Menschen wir bereit sind aufzunehmen. Ich bin dafür, dass es auch darüber eine Volksabstimmung gibt. In ganz Österreich werden wir sicherlich 5000 verfolgte Menschen aufnehmen können.

Tips: Was erwarten Sie von der bevorstehenden Wahl?

Haimbuchner: Ich erwarte mir ein historisches Ergebnis. Wir hatten 1997 mit knapp über 20 Prozent das bislang stärkste Ergebnis – von einer Zustimmung, die darüber weit hinausgeht, sind wir aber weit entfernt. Wir wollen die zweite Kraft in der Oberösterreichischen Landesregierung werden und mit ­Andreas Rabl den Bürgermeister in Wels stellen. Bei einer gewissen Stärke wird uns die ÖVP (Anm. auch auf Landesebene) nicht mehr ignorieren können.