Mindestsicherungs-Kürzung könnte Integration behindern

Bereits in der Landtagssitzung am 12. Mai könnte die Entscheidung über den Vorschlag fallen, die Mindestsicherung für Asylberechtigte dramatisch zu verringern. Inte-grations-Landesrat Rudi Anschober und Vertreter mehrerer NGOs warnen nun vor einem Schnellschuss. Der einheitliche Befund: Ein Kahlschlag bei der Mindestsicherung würde die Integration behindern und längerfristig für Mehrkosten sorgen. Durch die Kürzung würde selbstständiges Wohnen und ausreichende Qualifizierung für eine gute Arbeitsmarktintegration massiv erschwert. Die Folge daraus: Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit inklusive Abhängigkeit von Sozialunterstützungen. Dies wäre wiederum eine Belastung für die öffentliche Hand. Auch eine Ghettoisierung im Linzer Zentralraum könnte eine weitere Folge sein.

Anschober für bundesweite Lösung

Anschober plädiert außerdem für eine bundesweite Lösung: Gerade jetzt, wo auf Bundesebeneüber die Zukunft der Mindestsicherung diskutiert wird, sieht er dafür den optimalen Zeitpunkt. In Kürze soll nämlich der bestehende 15a-Vertrag über die Mindestsicherung erneuert werden. Dementsprechend plädieren Anschober und die NGO-Vertreter noch zu warten um gegebenenfalls zu einer einheitlichen Lösung zu kommen.

FPÖ und ÖVP weiter überzeugt

Nach der dritten Sitzung des Unterausschusses „Mindestsicherung“ fühlen sich OÖVP und FPÖ jedoch vom eingeschlagenen Weg der Reduktion der Mindestsicherung auf 520 Euro für Einzelpersonen durch die geladenen Experten bestätigt. Sie sehen in der Senkung der Mindestsicherung einen Leistungsanreiz zum schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt und eine Absicherung des Sozialsystems. „Wir sind jetzt gefordert zu handeln, um nachhaltig unsere Sozialleistungen abzusichern“, so OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Eine Bestätigung des Vorhabens durch die Experten sehen nicht alle als gegeben. „Die eingeladenen Experten aus der Verwaltung, der Sozialpartnerschaft und der Armutsfürsorge bzw. -forschung warfen für die Politik mehr Fragen als Antworten auf“, so die Unterausschuss-Vorsitzende SPÖ Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer. „Es braucht mehr Begleitmaßnahmen in der Mindestsicherung und mehr Personal, um die Betroffenen ausreichend fördern und die Erreichung bestimmter Zielsetzungen fordern zu können. Dazu mehr und konkretere Vorgaben für den Vollzug. Gleichzeitig wird aber weniger Bürokratie und letztendlich eine deutliche Senkung der Sozial(verwaltungs)ausgaben gefordert. Das geht wohl so nicht zusammen“, so SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder.

Weitere Sitzung beschlossen

Am 4. Mai findet die nächste Sitzung statt, bei der mit Experten aus den Fachabteilungen des Landes auch die finanziellen Auswirkungen für Land und Gemeinden beraten werden sollen. Weiters soll der konkrete Gesetzesvorschlag zur Mindestsicherung Neu mit allen Fraktionen im Detail besprochen werden.