„Die Rückeroberung des Rechtsstaates ist nötig"

Der Oberösterreicher Paul Rübig ist mit 20 Jahren Erfahrung einer der routiniertesten EU-Parlamentarier. Er war auch mit dabei, als jener mittlerweile oft bemühte Artikel 50 erarbeitet wurde, der nun als Grundlage für das Ausscheiden Großbritanniens aus der Union dient. Er habe damals schon damit gerechnet, dass dieser Artikel auch tatsächlich einmal zur Anwendung komme, so Rübig. Der Ablauf sei nun klar vorgegeben, erklärt der Abgeordnete, zunächst müsse GB seinen Austritt beantragen, danach würden die restlichen Mitgliedsstaaten über die Modalitäten verhandeln.

Allerdings rechnet er erst gar nicht damit, dass GB den Austritt beantragen wird. „2017 übernimmt GB den Ratsvorsitz, das wird GB noch nutzen wollen“, so Rübig. Sein Parlamentskollege Othmar Karas (EVP) erwartet hingegen, dass der Austritt bereits im Herbst beginnt, „und das ist auch gut so“, so Karas. „Ob es in den folgenden zwei Jahren zu einem neuerlichen Referendum in GB kommt, ist dann ausschließlich Sache der Briten“, so Karas weiter, der sich nach wie vor über das widersprüchliche Vorgehen des früheren britischen Premiers David Cameron ärgert. „Auch Politiker müssen begreifen, dass Politik kein Spiel ist.“

TTIP

Die Kritik des Oberösterreichischen Landtages zu den TTIP-Verhandlungen kann Karas nicht nachvollziehen. Die vorgebrachten Einwände (Anm. etwa Lohn-, Arbeits-, Gesundheits- und Sozialstandards sowie Umweltvorschriften) seien im Verhandlungsmandat der Union bereits eingebracht. Die Union verhandle ja im Auftrag der nationalen Regierungen. Sowohl Karas als auch Rübig halten das transatlantische Handelsabkommen für nötig. „Ich glaube, dass TTIP notwendig ist, wenn man die Globalisierung gestalten und etwas für die heimischen Konsumenten erreichen will“, präzisiert Rübig. Die Handelspolitik müsse weiterentwickelt werden, wenn es gelingen soll, eine weitere Abwanderung der Produktion aus Europa zu verhindern.

Flüchtlingspolitik

Das Flüchtlingsproblem sei bereits seit mindestens fünf Jahren bekannt, so Rübig. Die EU habe mit Schengen, Dublin, Frontex oder Europal auch auf die Situation reagiert, aber die Union sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten diese Regelungen auch umsetzen. „Die Rückeroberung des Rechtsstaates ist nötig. Es muss nun dort Hilfe geleistet werden, wo es nicht funktioniert, das darf nicht an Geld- oder Personalmangel scheitern, sonst gleiten wir vom Rechtsstaat ab.“ Auch Karas nimmt die Nationalstaaten mit in die Pflicht. Man habe zwar nun einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge beschlossen, aber der müsse von den Staaten auch umgesetzt werden.