„Zwei Stadt-Vize sofort abschaffen“

Jürgen Affenzeller, 01.12.2016 19:31

LINZ. Während im Innovations-Ausschuss des Linzer Gemeinderates bis Jahresende die ersten Weichen für etwaige Verkleinerungen des Stadtsenats und des Gemeinderates gestellt werden sollen, fordern die Linzer NEOS einmal mehr, zwei der drei Vizebürgermeister-Posten sofort aufzulösen und zu Stadträten zu machen.

Die Linzer NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler (li.) traf Londons (einzige) Vizebürgermeisterin Joanne McCartney.

Für die beiden betroffenen Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer (FP) und Bernhard Baier (VP) hätte die NEOS-Lösung zur Folge, dass sie nicht wie bisher 14 Mal im Jahr ein Bruttogehalt von je 13.029, sondern als Stadträte „nur“ noch 14 Mal im Jahr 10.749 Euro brutto bekommen. „Rechtlich ist das auch in einer Legislaturperiode möglich. Es wäre für das Ansehen der Stadt ein nötiger Schritt, außerdem geht es um Steuergeld, das man sofort sparen kann“, betont Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und beruft sich dabei auch auf ein aktuelles Rechtsgutachten: „Bei der Zuweisung der Positionen der Vizebürgermeister bestehen keine verfassungsgesetzlichen Ansprüche, sondern das kann jederzeit per Landesgesetz geändert werden.“

Im Mai blitzten die NEOS mit einem derartigen Antrag noch im Gemeinderat ab, unterdessen formiert sich im städtischen Innovationsausschuss aber das Bestreben, noch im nächsten Jahr ein Demokratiepaket zu verabschieden, das sich auch mit der Verkleinerung des Stadtsenates und des Gemeinderates beschäftigt.

„Proporz abschaffen“

„Wir fordern die Abschaffung des Proporzes auch in Linz. Bei einer klaren Trennung zwischen Regierung und Opposition ergeben sich nicht nur Einsparpotentiale, es sind auch die politischen Verantwortlichkeiten eindeutig. Gleichzeitig braucht es einen echten Ausbau von Kontroll- und Informationsrechten für die Opposition“, betont der Grüne Gemeinderat Helge Langer das Bestreben seiner Fraktion und hofft noch heuer auf Fortschritte.