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ÖSTERREICH. Die von SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl eingebrachte Onlinepetition gegen die deutsche Maut unterstützt der ARBÖ vollinhaltlich.

In vielen EU-Ländern ist man gegen die geplante deutsche Mautlösung. Foto: Wodicka
In vielen EU-Ländern ist man gegen die geplante deutsche Mautlösung. Foto: Wodicka

Auch die neue Version der deutschen Mautpläne sei EU-rechtswidrig: „Das ist ein fauler Kompromiss. Die Änderungen sind bestenfalls kosmetisch. Es werden weiterhin österreichische Autofahre und die aus anderen EU-Staaten diskriminiert. Dem Prinzip nach bleibt das eine „Ausländermaut“, weil die deutschen Autofahrer ihre Maut über die Kfz-Steuer – bis auf wenige Ausnahmen – eins zu eins zurückbekommen“, so Initiator Anton Heinzl. Der Politiker h im Plenum des Nationalrats eine Petition eingebracht, die jetzt auf der Website des Parlaments online unterstützt werden kann. Unter folgendem Link kommt man direkt zur Petition „Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland“: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00094/index.shtm


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