Strugl bündelt Kompetenzen in starkem Wirtschafts-Ressort

Tips: Was ändert sich ab April in Ihrem Ressort?

Michael Strugl:Es wird erstmals wieder ein wirklich großes Standortressort für Oberösterreich möglich. Künftig werden hier alle wesentlichen Zuständigkeiten gebündelt sein, die den Wirtschaftsstandort und seine Weiterentwicklung betreffen – Wirtschaft, Arbeit, Energie, Regionalentwicklung, Tourismus, Raumordnung, Wissenschaft und Forschung und Landesunternehmen, Sport und Wahlen – es hat schon eine enorme Breite und dadurch ändert sich natürlich einiges.

Tips: Gerade beim Wirtschaftsstandort gibt es vieles zu tun, Oberösterreich hat hier zuletzt an Boden verloren.

Strugl: In der Finanzpolitik müssen wir zusätzliche Spielräume schaffen, um in der Zukunft Gas zu geben. Das geht etwa über die Infrastruktur, wir müssen uns überlegen, wie wir die Breitbandoffensive vorantreiben können. Wir brauchen auch Anstrengungen im Bildungsbereich, und zwar angefangen beim frühkindlichen Bereich bis rauf auf die akademische Ebene. Wir brauchen, insbesondere in den technischen Ausbildungen, mehr Absolventen. Hier ist etwa das Linz Institute of Technology (LIT) bereits ein guter Ansatz.

Tips: Heimische Unternehmen haben derzeit just unter den Gesetzen zu leiden, die Sozial-dumping ausländischer Firmen verhindern sollten – was ist da schiefgegangen?

Strugl: Das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz war gut gemeint, die Idee war grundsätzlich richtig, aber in der Ausführung war das mangelhaft. Die, die man erwischen wollte, sind nicht fassbar, daher geht die Behörde her und geht zu denen, die sie ganz leicht kriegen können und das sind die heimischen Unternehmen. Die arbeiten zwar ohnedies großteils korrekt, aber durch eine Kontrollbürokratie aufgehalten werden – das ist nicht im Sinne des Erfinders. Wir müssen überlegen, wie wir sicherstellen, dass keine überbordende Bürokratie entsteht und dass solche Maßnahmen auch wirklich treffsicher sind.

Tips: Auch manche Strafen gegen Unternehmer wirken übertrieben drakonisch.

Strugl: Das versteh ich auch nicht – wir sehen das bei vielen Arbeitszeitgesetzen. Da gibt es zu einem großen Teil Unverhältnismäßigkeiten in der Relation. Da ist im parlamentarischen Prozess – vor allem von der Gewerkschaft – die Idee vertreten worden, dass es eine drakonische, abschreckende Wirkung haben muss, weil es sonst nicht wirkt. Ich bin der Meinung, dass Strafe die Ultima Ratio sein soll. Zuerst muss man beraten und unterstützen und erst dann sollte man strafen.

Tips: Weitere große Herausforderungen gibt es in den Bereichen Pflege sowie Pensions- und Medizinkosten.

Strugl: Diese Entwicklung ist sichtbar und auch vorhersehbar – das heißt, wir müssen in den sozialen Systemen, im medizinischen Bereich sowie bei der Pflege und Betreuung älterer Menschen investieren – das ist uns klar. Gleichzeitig brauchen wir aber auch effiziente und leistbare Strukturen – hier war etwa die Spitalsreform ein wichtiger Schritt. Dasselbe werden wir nun auch in anderen Bereichen machen, unter dem Titel Deregulierung ist hier einigesmachbar.

Tips: In welchen Bereichen sehen Sie da Potential?

Strugl: Man wird sich in den Strukturen ansehen müssen, was heute noch zeitgemäß ist – wir machen das derzeit gerade beim Tourismus – durch die Reduzierung von eingemeindigen Tourismusverbänden. Es gibt hier aber auch im Bildungs- und im Verwaltungsbereich sicherlich Möglichkeiten für eine effizientere Bewerkstelligung.

Tips: Wo wird Oberösterreich in fünf Jahren stehen?

Strugl: Wir müssen in fünf Jahren die Region sein, die innovationsgetrieben ist und in der wir entsprechend qualifizierte Humanressourcen anbieten können. Bei uns muss das Filetstück in den internationalen Wertschöpfungsketten produziert werden, das intelligenteste Produkt, die intelligenteste Dienstleistung mit dem höchsten Wertschöpfungsanteil. Dazu müssen wir unsere Stärken ausspielen, wo wir wirklich auch den größten Innovationshebel haben, das ist das Wissen, die Kreativität und der Innovationsgeist, der in unseren Leuten drin steckt.