SPÖ will Aufgaben- und Verwaltungsreform für OÖ

Im Rahmen der Diskussion um die Zusammenlegung verschiedener BHs schlägt die SPÖ nun eine generelle Strukturreform vor. Die vielfältigen Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden sollen dabei künftig in Kompetenzzentren, in verschiedenen Regionen, gebündelt erbracht werden.

Anlaufstellen vor Ort und digital

Als erste Anlaufstelle für die Bürger soll dann das heimatliche Gemeindeamt dienen. Auch eine Digitaloffensive – durch welche zum Beispiel das Erledigen von Anträgen von zuhause aus möglich wird, ähnlich wie beim Finanzamt – soll die Reform enthalten, so SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer.

Analyse notwendig

„Ausgangspunkt muss eine umfassende Aufgabenreform sein, denn nur so können tatsächlich finanzielle Spielräume geschaffen werden“, erklärt sie weiter. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass alleine eine Entflechtung der Finanzierungsströme rund zehn Prozent der Verwaltungskosten einsparen könnte. „Man muss in erster Linie auch hergehen und sich fragen, was ist noch notwendig“, ergänzt Manfred Kalchmayr, Bürgermeister von Sierning und Vorsitzender des Gemeindevertreterverbandes OÖ. „Zusammenlegungen zum Beispiel können sinnvoll sein, können aber auch ein großer Blödsinn sein.“

Umverteilung von Aufgaben

„Unnötige Doppelprüfungen müssen abgeschafft werden. Ein Beispiel ist für mich die Beantragung eines neuen Passes. Viele Gemeinden nehmen schon heute die Anträge und Unterlagen entgegen. Diese werden dann an die Bezirksverwaltungsbehörden weitergeleitet. Die BH sendet dann die Unterlagen an die Staatsdruckerei, wo der Pass ausgestellt wird. Warum können die Gemeinden nicht gleich die notwendigen Prüfungen durchführen und die Unterlagen direkt weiterleiten?“, führt Kalchmair weiter aus. Auch der Linzer Bürgermeister spricht sich für eine Deregulierung und Umverteilung von Aufgaben aus - durchaus nicht nur hin zu den Kommunen. „Es gibt auch genug Aufgaben in den Statutarstädten, die gerne das Land haben könnte“, schmunzelt er.