Oberösterreich soll gesetzliche Schuldenbremse bekommen
Daniela Toth, 29.05.2017 13:23
Linz (APA). Oberösterreichs Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer will dem Land eine gesetzliche Schuldenbremse verordnen. Das Modell, das er und sein für Wirtschaft zuständiger Stellvertreter Michael Strugl (beide ÖVP) am Montag präsentierten, soll im Juli im Landtag beschlossen werden. Die Ausgaben dürfen künftig weder im Budgetvoranschlag noch im Rechnungsabschluss die Einnahmen überschreiten.
Ausnahmen sollen im Fall von Naturkatastrophen oder „besonderen Notsituationen“ - wie es etwa die Wirtschaftskrise war - möglich sein. Die geplante Schuldenbremse sei damit strenger als der Stabilitätspakt, so Stelzer, denn dieser würde dem Land jährlich bis zu 75 Millionen Euro Mehrausgaben erlauben.
Derzeitiges Wachstum bringt „goldenen Zeitpunkt für die Schuldenbremse“
Das oberösterreichische Budget 2017, das noch von Stelzers Vorgänger Josef Pühringer erstellt wurde, sieht eine Neuverschuldung von 42,3 Millionen Euro vor. Angesichts des heuer für das Bundesland erwarteten BIP-Wachstums von zwei Prozent ortet Strugl aber „jetzt den goldenen Zeitpunkt für die Schuldenbremse“. Sie soll vorerst für die Budgets 2018 und 2019 gelten, denn dann würden ohnehin die Budgetregeln der Länder neu geordnet.
Mehr Effizienz gefragt
Um ein Minus künftig zu vermeiden, wolle man vermehrt auf Schwerpunkte setzen, die dann auch „alle anderen Bereiche mittragen müssen“. Jedes Regierungsmitglied solle sich seinen Bereich ansehen, wo man sich effizienter aufstellen kann, so Stelzer. Mehreinnahmen durch höhere Landesabgaben sehe er „nicht als vordringliches Ziel“. Strugl hätte mit der Idee kein Problem, allerdings müsste dann auf Bundesebene die Steuerquote sinken.
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