Mindestsicherung: Deckelung fix

Redaktion Linz, 20.06.2017 14:18

OÖ. Nachdem letzten Sommer eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen wurde, wird die Mindestsicherung nun – wie mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossen – auf 1512 Euro gedeckelt.

Die Deckelung der Mindestsicherung betrifft Familien die Mehr als 1.512 Euro beziehen und nicht zu den sogenannten "Aufstockern" gehören. Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de

Aktuell bekommt eine alleinstehende Person bzw. ein Alleinerzieher 921,30 Euro Mindestsicherung pro Monat, ein (Ehe-)Paar 1298,20 Euro – Grundvoraussetzung ist die Bereitschaft, die eigene Arbeitskraft einzusetzen, sofern keine Betreuungspflicht besteht. Für die ersten drei minderjährigen Kinder gibt es je 212,00 Euro, danach 184,00 Euro. Das heißt, dass ausschließlich Familien mit zwei Erwachsenen und mindestens zwei Kindern die Grenze von 1512 Euro überschreiten.

Deckelung als Symbol

Davon gibt es in Oberösterreich weniger als 200. Sogenannte „Aufstocker“ – die, die Mindestsicherung zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen beziehen, da dieses zu niedrig ist – sind vom Deckel nicht betroffen. „Es geht darum, dass sich Arbeit und Leistung in unserem Land lohnen“, so OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. „Mir geht es nicht primär um das Thema Ersparnis, sondern eher um das Thema Gerechtigkeit“, erklären die beiden hinsichtlich des sehr bescheidenen Einsparungspotentials und sehen sich von AMS-Chef Gerhard Strasser bestätigt.

Kritik: Unsoziales Vorgehen

„Die Vertreter von FPÖ und ÖVP betonen aber ohnehin, dass es ihnen in erster Linie um ein Signal gehe – Mindestsicherung solle nur eine Überbrückungshilfe sein. Das ist sie auch derzeit bereits – denn Voraussetzung für den Bezug ist das Bemühen um Arbeit und die Annahme jedes zumutbaren Jobangebotes“, zeigt sich Caritas-Direktor Franz Kehrer über die Argumentation von FPÖ und ÖVP verwundert. Als „unsozialen Schildbürgerstreich“ kritisieren die Grünen die Deckelung: „Alle Betroffenen gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft“, kommentiert der Grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder.

Kinder besonders betroffen

Es sei zynisch, dass gerade die ÖVP, die ihren christlich-sozialen Anspruch in Sonntagsreden vor sich herträgt, im Landtag eine Strafaktion gegen armutsgefährdete Familien durchpeitsche: „Sie deckeln heute weniger die Auszahlungsbeträge der Mindestsicherung als die Zukunftschancen oö Kinder, die unsere ganz besondere Unterstützung und Förderung verdient hätten“, empört sich SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer, die zudem kritisiert, dass Bemühungen, einen Job zu finden, nicht honoriert werden. Zudem bemängeln die Kritiker durch die Bank das fehlende Einsparungspotential und den höheren Verwaltungsaufwand.