Landeshauptmann Stelzer trifft Brüsseler-Spitzen

Wolfgang Schobesberger, 29.06.2017 17:23

Brüssel. Nach dem Treffen zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zeichnet sich beim Vetragsverletzungsverfahren rund um „Natura 2000“ ein Lösungsweg ab. Migration und die Sicherung der Außengrenzen werden im kommenden Finanzplan ebenso eine wichtige Rolle spielen, wie die Themen Digitalisierung und Standortsicherung.

1 / 2 Landeshauptmann Thomas Stelzer, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Gio Hahn (EU-Kommissar für Regionalpolitik) trafen sich zum gemeinsamen Gespräch in Brüssel. Fotos: Land OÖ/Kraml

Die Flüchtlings- und Migrationssituation, die Quote für heimische Medizinuniversitäten und die Ausländer-Maut in Deutschland thematisierte Landeshauptmann Thomas Stelzer in Brüssel bei Gesprächen mit EU-Spitzenpolitikern.Neben EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker traf Oberösterreichs Landeshauptmann auch zu Gesprächen mit Österreichs EU-Kommissar Gio Hahn und Günther Öttinger (Kommissar für Haushalt und Personal) zusammen.

Juncker - Stelzer - Hahn

Etwa eine Stunde dauerte die Besprechung zwischen Landeshauptmann Stelzer, Kommissionspräsident Juncker und EU-Kommissar Hahn.Juncker sei über österreichische Themen sehr gut informiert gewesen und habe auch großes Interesse an der politischen Situation in Österreich gezeigt, berichtet Stelzer direkt nach dem Gespräch.Grund zur Hoffnung gibt es nun rund um das Vertragsverletzungsverfahren zum Thema „Natura 2000“. Juncker habe den Willen gezeigt, die Gespräche wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erzielen.Bereits beigelegt ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Quote an heimischen Medizinuniversitäten. Bei der deutschen Ausländer-Maut wird der österreichischen Argumentation bislang nicht gefolgt und die Maut wird als zulässig angesehen.

Neue Schwerpunkte beim Finanzplan

Chancen bieten sich für Österreich und Oberösterreich durch die Schwerpunkte im neuen Finanzplan. Besonderes Augenmerk wird auf die Themen Außengrenzsicherung, Wirtschafts- und Standortsicherung sowie Digitalisierung gelegt. Beim Thema Migration gehen Juncker und Hahn davon aus, dass die Vereinbarungen mit der Türkei eingehalten werden und das kein merklicher Anstieg de Flüchtlingszahlen zu erwarten sei.

Chance bei Digitalisierung

Ebenfalls um das Thema Digitalisierung ging es im Gespräch zwischen Stelzer und Haushaltskommissar Günther Öttinger. Öttinger will spätestens 2021 ein neues EU-Förderprogramm für Digitalisierung auflegen. „Hier gilt es nun für Oberösterreich die neuen Chancen zu nutzen. Das ist für uns ein zusätzliches Instrument, um uns noch stärker aufzustellen“, so Stelzer.

Weitere Gespräche

Gelegenheit zu weiteren Gesprächen dürfte sich auch in Zukunft bieten, Folgetermine wurden dem oberösterreichischen Landeshauptmann bereits in Aussicht gestellt. Juncker habe betont, dass er durch die Gespräche mit Regionalvertretern hautnah mitbekomme, was bei den Leuten ankomme und was nicht, so Stelzer.