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BRÜSSEL/OBERÖSTERREICH. Viele Gesetze, die Auswirkungen auf unserer Leben haben, werden vom Europäischen Parlament beschlossen. Doch in einigen wichtigen Bereichen, kann es – mangels Zuständigkeit nicht tätig werden. Neben dieser Tatsache beschäftigt die Politik in Brüssel vor allem der Austritt Großbritanniens aus der EU.    

751 Abgeordnete vertreten die Bürger im EU-Parlament. Foto: Hamedinger
751 Abgeordnete vertreten die Bürger im EU-Parlament. Foto: Hamedinger

„Viele Dinge werden der EU angelastet, für die sie nicht zuständig ist. Dazu zählt unter anderem die Sicherung der Grenzen. Erst wenn wir von den Staaten entsprechende Kompetenzen bekommen hier tätig zu werden, können wir etwas unternehmen“, erklärt der EU-Abgeordnete Paul Rübig. Viele Menschen wissen jedoch nicht, warum die Institutionen der Europäischen Union nicht tätig werden können. Rübig: „Mehr Informationen über die Hintergründe von Entscheidungen durch die Medien wären sicher hilfreich um Irrtümer auszuräumen.“  Für den EU-Abgeordneten wäre mit mehr und richtiger Information auch ein prekäres Problem vielleicht nicht entstanden: „Der Brexit wird sicher zu einer der größten Herausforderungen werden. Hätten die Briten gewusst, was auf sie zukommt, wäre die Abstimmung über den Verbleib in der EU sicher anders ausgegangen. Momentan stehen wir vor der Tatsache, dass eigentlich nur beide Seiten verlieren. Diese 'lose-losesistution' hätte man vermeiden können.“


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