Angleichung von Arbeitern und Angestellten: IV OÖ-Präsident Greiner sieht "neuen Tiefpunkt politischer Kultur"

Für Axel Greiner ist es staatspolitisch verantwortungslos, dass kurz vor der Auflösung des Nationalrates aus parteitaktischen Gründen und in aufgeheizter Wahlkampfatmosphäre Themen unausgegoren beschlossen werden, deren Konsequenzen wenig später von Bürgern und Unternehmen getragen werden müssen. „Im konkreten Fall trifft der von Bürgermeister Michael Häupl geprägte Spruch 'Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz' in Österreich wieder in vollem Ausmaß zu“, so Greiner.

Thema müsse unbedingt besprochen werden

Die aktuelle Forderung nach einer rechtlichen Angleichung von Arbeitern und Angestellten ohne Einbeziehung der Arbeitgeberseite sei eine ganz besondere Blüte der Verantwortungslosigkeit. „Dieses Thema sollte unbedingt besprochen und diskutiert werden, allerdings mit hoher Seriosität und unter Einbeziehung aller Stakeholder. Keinesfalls darf es aber unmittelbar vor der Nationalratswahl in einer Ho-Ruck-Aktion aufgeworfen und auch noch beschlossen werden – ohne jegliches Begutachtungsverfahren und ohne jegliche Einbindung von Arbeitgebern und Experten!“, betont der IV OÖ-Präsident. Es sei ein absolutes No-Go, dass zu einer Zeit, in der von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gemeinsam Kollektivverträge verhandelt werden, bei einer so zentralen Frage wie der Arbeitnehmergleichstellung eine Seite, nämlich die der Arbeitgeber, einfach übergangen werde.

Industrie begrüßt die Idee

„Die Idee einer Angleichung von Arbeitern und Angestellten wird von der Industrie positiv bewertet und besteht bereits seit Jahrzehnten, soll nun aber innerhalb von 14 Tagen übers Knie gebrochen werden. Wo waren die Initiativen während der letzten Monate und Jahre, um dieses auf Gesetzes-, Kollektivvertrags- und auf Betriebsebene hochkomplexe Thema seriös anzugehen?“ Gerade die geforderte Seriosität fehlt Greiner in der aktuellen Vorgangsweise: „Einerseits wird nach dem Rosinenprinzip vorgegangen, andererseits wird aber vor den Betriebsratsstrukturen Halt gemacht. Trotz arbeitsrechtlicher Gleichstellung soll es ja weiterhin Arbeiter- und Angestellten-Betriebsräte geben.“ Für IV OÖ-Präsident Greiner steht damit fest: „Die Industrie ist gerne bereit, dieses Thema unter Einbindung von Experten und allen Stakeholdern ernsthaft zu diskutieren und eine Lösung für Österreich zu finden. Die von einigen politischen Akteuren gewählte Vorgangsweise stellt aber einen neuen Tiefpunkt in Presseinformation der politischen Kultur Österreichs dar.“