Linzer Kindergarten-Tarif ab 1. Februar fix

Der oberösterreichische Landtag beschloss die Aufhebung des beitragsfreien Nachmittagbesuches in den Kindergärten. Das bedeutet, dass der Kindergartenbesuch ab dem 30. Lebensmonat nicht mehr betragsfrei ist. Am kostenlosen Vormittagsbesuch (bis 13 Uhr) wird sich nichts ändern. Für den Nachmittagsbesuch ab 13 Uhr sind jedoch Elternbeiträge von mindestens 42 Euro bis zum Höchstbeitrag von 110 Euro einzuheben.

Für viele bleibt Nachmittagsbetreuung gratis

Mit den Stimmen von SPÖ, den Grünen, der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und NEOS-Mandatarin Elisabeth Leitner-Rauchdobler beschloss der Linzer Gemeinderat gestern die Einführung eines eigenen Tarifmodells, das ab 1. Februar gelten wird. „Eltern, die mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von maximal 1471 Euro auskommen müssen, bezahlen dank des Linzer Tarifmodells weiterhin keine Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten. Davon profitiert fast ein Drittel der Eltern. Viele weitere Familien ersparen sich durch unsere Regelung zumindest einen Teil des von der Landesregierung beschlossenen Tarifes“, informiert die Grüne Bildungsstadträtin Eva Schobesberger.

Luger: „Modell ohne Neuverschuldung möglich“

Dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ist wichtig, zu betonen, dass diese Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf 2018 ohne Neuverschuldung und ohne Zugriffe auf andere Ressorts möglich ist: „Wir haben das Sozialbudget im Herbst unter ganz bestimmten Rahmenbedingungen und Annahmen erstellt. Damals war allerdings etwa nicht ersichtlich, dass die Landesregierung bei der Mindestsicherung keine Inflationsanpassung vornehmen würde. Ganz im Gegenteil mussten wir auf Basis des Beschlusses des Sozialbeirates der Landesregierung von einer solchen Erhöhung ausgehen“, erläutert Klaus Luger. Die für diese Inflationserhöhung vorgesehenen Budgetmittel können nun innerhalb des Sozialbudgets zur Familienförderung als Beitrag zur Finanzierung des Linzer Tarifmodells umgeschichtet werden.

94 Prozent der Kinder werden ganztags betreut

Aktuell besuchen in Linz rund 4500 Kinder einen städtischen Kindergarten. Die Quote der ganztags betreuten Kinder liegt dabei bei 94 Prozent. „Das heißt, dass wir auch Kinder aus bildungsfernen Schichten erreichen und diese die Förderung erhalten, die sie brauchen“, ist Eva Schobesberger überzeugt.

FPÖ: „Trojanisches Gebühren-Pferd“

„Die Debatte über eine Ermäßigung des Kindergarten-Tarifs in Linz zeigt neuerlich, wie chaotisch rot-grüne 'Finanzpolitik' abläuft: Eine schriftliche Auskunft der städtischen Finanzverwaltung, die mir vorliegt, beweist, dass SPÖ und Grüne im Dezember ein leeres Versprechen abgegeben haben. Damals war noch nicht klar, wie die Finanzierung aussehen soll und wäre sie aus dem Budget nicht möglich gewesen. Erst im Jänner hat sich - zufällig, da außerhalb des Einflusses der Stadt - eine Möglichkeit zur vorläufigen budgetären Darstellung aufgetan“, zeigt sich der Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Detlef Wimmer verwundert: „Normalerweise kann man nur Geschenke verteilen, die man sich auch leisten kann. Es wäre also gut gewesen, zuerst ein sicheres Modell zu erarbeiten und es dann zu versprechen. Wer will schon ein Geschenk, das er dann zurück geben und auch noch Zinsen dafür zahlen muss, weil es per Kredit finanziert war?“

Viel besser wäre es für Wimmer, ein Modell zu beschließen, das dauerhaft leistbar sei.“Einmal billiger, dann wieder teurer - das ist ein Trojanisches Gebühren-Pferd, es schafft nur Ärger, Aufwand und Verwirrung.“