Finanzielle Zerreißprobe für Städte und Gemeinden

„Die finanzielle Schieflage zwischen Kommunen und Land OÖ war bereits vor der Corona-Krise gegeben. Jetzt braucht es umso mehr eine Überarbeitung des Finanzausgleichs“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer am Donnerstag. Städte und Gemeinden hätten nicht nur mit massiven Einbrüchen bei der Kommunalsteuer zu kämpfen, auch die Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich steigen. „Wir brauchen dringend ein Hilfspaket für die Kommunen“, betont Soziallandesrätin Gerstorfer.

Landesumlage aussetzen

Konkret fordert die SPÖ Oberösterreich eine Aussetzung der Landesumlage. „Das könnte man einfach umsetzen“, sagt Steyrs Bürgermeister Gerald Hackl. Das Budget der 38.000-Einwohner-Stadt würde bis zum Ende des Jahres 2020 so um rund vier Millionen Euro entlastet werden. „Wenn nichts passiert, müssen wir uns fürchten, binnen kürzester Zeit finanziell am Boden zu liegen“, so Hackl.

„Nicht massiv verschulden“

Während der Finanzkrise 2008/09 wäre viel auf Städte und Gemeinden abgewälzt worden, laut Hackl hat die Bankenkrise alleine Steyr rund 40 Millionen Euro gekostet. „Wir wollen uns nicht wieder massiv verschulden“, betont der Bürgermeister der Statutarstadt. Die Kommunalsteuer bricht in Steyr massiv ein, Großbetriebe und Automobilzulieferer befinden sich in Kurzarbeit. „Es muss ein finanzielles Signal vom Land kommen. Es geht ums Eingemachte“, so Hackl.

Erster Ansprechpartner

Die Menschen haben derzeit viele Ängste, die Kommunen sind die ersten Ansprechpartner, wenn es um Unterstützungsansuchen geht. „Das betrifft nicht nur die Gastronomie oder kleine Gewerbebetriebe, sondern auch die vielen Vereine, die plötzlich keine Einnahmen, aber Fixkosten haben“, sagt Hackl.

Infrastruktur muss funktionieren

Kleine Gemeinden haben es derzeit besonders schwer, berichtet Erich Wahl, Bürgermeister von St. Georgen/Gusen. „Kleine Kommunen sind sehr rasch am Ende der Liquidität.“ Man will jedenfalls nicht Bittsteller beim Land werden, sondern den eigenen finanziellen Handlungsspielraum erhalten. „Die Infrastruktur - Wasser, Kanal, Müllentsorgung, Kinderbetreuung - muss funktionieren“, unterstreicht Wahl.

Kaum Information

Mit der Krisen-Kommunikation des Landes zeigt sich Wahl alles andere als zufrieden. „Wir haben lange gar nichts erfahren, müssen uns alles selbst organisieren“, so der Ortsschef von St. Georgen/Gusen, einer Gemeinde mit 4.200 Einwohnern im Bezirk Perg.