580 Millionen Euro: OÖ schnürt größtes Hilfspaket der Nachkriegsgeschichte

Der Bund hat zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft einen 38 Milliarden Euro-Schutzschirm geschaffen. Dieser wird nun für die heimischen Unternehmen durch ein oberösterreichisches Hilfspaket in der Höhe von 580 Millionen Euro ergänzt. „Das ist das erste OÖ Paket und ergänzt das was der Bund tut“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

80 Millionen für Gesundheitswesen

Ein nicht unbeträchtlicher Teil ist davon für Aufwendungen im Gesundheitswesen gedacht. „Aus heutiger Sicht ein Aufwand von rund 80 Millionen Euro“, so Stelzer. Dafür werden unter anderem Schutzausrüstung, Masken oder ähnliches angeschafft. Für den Sozialbereich sind rund 10 Millionen Euro geplant. Der Solidaritätsfonds wird auf 3 Millionen Euro verdoppelt.

Härtefonds für Kleinunternehmer

In einem oberösterreichischen Härtefallfonds werden 15 Millionen Euro für Kleinunternehmen zur Verfügung gestellt, ebenso wie 100 Millionen Euro für Bürgschaften. Somit werde das Modell von Bund und AWS ergänzt, welches Bürgschaften für mittlere und große Unternehmen zur Verfügung stellt. Doch auch der Mittelstand und Großbetriebe werden mit 300 Millionen Euro unterstützt: „Da geht es darum, dass wir bis zu 15 Millionen Euro pro Betrieb an Haftungen übernehmen können“, erklärt Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP).

Tourismusbeiträge müssen nicht gezahlt werden

„Der Tourismus ist ganz besonders in Mitleidenschaft gezogen.“ Dementsprechend setzt das Land die Einhebung der Tourismusbeiträge in Höhe von 10,5 Millionen Euro aus. Das Geld wird jedoch durch das Land  schon im zweiten Quartal den Tourismusverbänden zur Verfügung gestellt und soll so für einen Restart zur Verfügung stehen.

Zudem setzt die Hotel- und Tourismusbank alle Zinszahlungen und Tilgungen heuer aus. Das Land übernimmt für alle neuen Kredite die Zinszahlen bis 2021.

Einzelfallberatung für Sport und Kultur

Im Sport- und Kulturbereich sollen fünf Millionen Euro „dort wo besondere Härten auftreten“ helfen. Die Abwicklung dieser Unterstützung erfolgt über eine Einzelfallberatung. „Seit 10.März habe wir 1,5 Millionen Euro Förderungen vorgesehen“, so Stelzer.

Ansturm auf Wohnbeihilfe

Auch im Bereich Wohnen gibt es Unterstützung. „Wir verzichten auf Mahnspesen oder Verzugsspesen. Delogierungen sind selbstverständlich ausgesetzt“, so Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ). Wie dramatisch die Situation ist zeigt der Anstieg der Anträge auf Wohnbeihilfe: „Die sind um 50 Prozent im Vergleich zu den Vormonaten gestiegen. Wir hatten so eine Situation nicht einmal vor gut 10 Jahren in der Wirtschaftskrise.“ Insgesamt sind in diesem Bereich rund 20 Millionen Euro eingeplant.

Auch Start-Ups werden unterstützt. „Hier helfen wir mit einem Paket von 4 Millionen Euro“, so Achleitner. 5 Millionen Euro sollen Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen um sie zukunftsfit zu machen. Für Qualifizierungsmaßnahmen stehen 7 Millionen Euro zur Verfügung.

„Schuldenbremse außer Kraft“

„Diese Situation ist eine, wo wir die oö. Schuldenbremse außer Kraft setzen“, erklärt Stelzer hinsichtlich der Finanzierung des Paketes. „135 Millionen Euro frisches Geld werden wir für dieses Paket brauchen.“ Das Ziel des Paketes: „Wir wollen alle durchtragen durch die hoffentlich zeitlich bedingte Krise“, so der Wirtschaftslandesrat. Denn anders als die Krise 2009, sei diese nicht durch Turbulenzen im Finanzsystem verursacht. „Diese Krise brach über Nacht über uns herein und traf die Realwirtschaft. Wir haben daher die Hoffnung, dass diese, jetzt sprunghaft angestiegene Arbeitslosigkeit mit dem wieder Hochfahren der Wirtschaft, auch schnell wieder abbaubar ist.“ Vermutlich werde es dafür aber noch weitere Pakete brauchen, „die man aber jetzt noch nicht absehen kann.“