AK OÖ: Hilfspaket grundsätzlich positiv, aber zu wenig Geld für Arbeitsuchende vorgesehen

Das Land Oberösterreich nimmt 580 Millionen Euro in die Hand, um die Liquidität der oberösterreichischen Wirtschaft aufrechtzuerhalten. „Das ist grundsätzlich positiv. Allerdings sind nur 1,2 Prozent dieser Summe für Arbeitnehmer vorgesehen. Das ist zu wenig“, sieht AK-Präsident Johann Kalliauer Nachbesserungsbedarf. Denn lediglich sieben Millionen Euro sind für Arbeitsstiftungen geplant.

Mit diesem Betrag könnten gerade einmal die Kosten von deutlich weniger als 1.000 Stiftungsteilnehmern finanziert werden. Angesichts von mehr als 66.000 Arbeitsuchenden in Oberösterreich sei das viel zu wenig. Eine besser ausgestattete Arbeitsstiftung könnte ein wichtiger Beitrag dafür sein, den durch die Corona-Krise arbeitslos gewordenen Menschen zu mehr Geld und zu einer Perspektive verhelfen.

Forderung nach höherem Arbeitslosengeld

Zudem erneuert Kalliauer die Forderung nach einem erhöhten Arbeitslosengeld. „Es kann nicht sein, dass man für einzelne Unternehmen Millionenbeträge in die Hand nimmt aber für Arbeitslose nicht mehr Geld da ist. In einem ersten Schritt soll daher das Land Oberösterreich einen Aufschlag auf das reguläre Arbeitslosengeld finanzieren und dann für eine entsprechende bundesrechtliche Regelung eintreten“, so AK-Präsident Kalliauer. Den Kaufkraftverlust arbeitslos gewordener Menschen auszugleichen und damit die Nachfrage in Schwung zu halten, sei auch im Interesse aller regionalen Wirtschaftstreibenden.

Beirat zur Vergabe der Mittel

Weiters fordert Kalliauer das Land auf, einen Beirat einzurichten, in dem alle im Landtag vertretenen Parteien und die Sozialpartner gemeinsam über die Vergabe der Mittel entscheiden - so wie das auf Bundesebene bereits der Fall ist.