Runder Tisch zu Auto-Rowdys: Oberösterreich verschärft Vorgehen

Das ausufernde Treffen mit rund 800 Fahrzeugen führte zu 125 Anzeigen und 106 Organstrafmandaten. In Asten, Wels und Linz hatten sich bis zu 2.000 getroffen, auch um illegale Straßenrennen zu fahren.

„Katz und Mausspiel“

Zu fassen sind die Straßenrowdys für die Polizei nur schwer. Gewarnt werde über soziale Netzwerke. „So entsteht ein Katz und Mausspiel zwischen Ordnungshütern und den Bleifuß-Piloten. Für diese Art von eklatantem Rowdytum braucht es neben gezielten Vereitelungsmanövern auch ein drakonisches Strafmaß, das dort ansetzt, wo es am meisten weh tut – nämlich der Abnahme des Fahrzeuges“, so Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner.

Runder Tisch: Maßnahmenbündel nötig

Steinkellner lud Vertreter der Polizei, der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land und der OÖ-Verkehrsabteilung ein, um weitere gemeinsame Vorgehensweisen zu besprechen und zu koordinieren. „Die Einzelmaßnahme zur Verhinderung von illegalen Straßenrennen gibt es nicht. Vielmehr muss ein umfangreiches Maßnahmenbündel erarbeitet und koordiniert werden“, so Steinkellner.

Schwerpunktkontrollen

In Oberösterreich wird die Polizei künftig von der Verkehrsbehörde und der Bezirksverwaltung unterstützt. Neben technischem Equipment werden etwa technische Sachverständige bei Schwerpunktkontrollen in Rufbereitschaft stehen, um Fahrzeuge überprüfen zu können. Die Polizei wird Schwerpunktkontrollen organisieren und durchführen.

Da es damit aber nicht getan sei, ist man sich einig, brauche es gesetzliche Anpassungen seitens des Bundes. „Nicht nur in Oberösterreich, sondern auch in anderen Bundesländern wie in Niederösterreich oder Wien herrschen ähnliche Problemsituationen“, so Steinkelnner. Daher habe man auf politischer Ebene die betroffenen Ministerien über den Nachschärfungsbedarf schriftlich informiert.

Vorschläge der Gesetzesanpassungen

Folgende Vorschläge zur gesetzlichen Anpassung wurden erarbeitet:

• Veranstaltungen und Teilnahme an illegalen Straßenrennen sollen einen eigenen Strafbestand darstellen
• Fahrzeugabnahme bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 70 km/h: Dies soll auch dann gelten, wenn die Fahrzeuge auf einen anderen Halter angemeldet sind. Künftig sollte die Prüfung der Lärmemission im Rahmen der Pickerl-Begutachtung erfolgen.
• Die Straftatbestände für Drogenlenker sollen verschärft werden
• Massive Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen als Vormerkdelikt ins Führerscheinregister aufgenommen werden