Mehrwertsteuer in Gastro, Kultur und Medien soll auf fünf Prozent gesenkt werden

Bislang seien rechtsverbindlich 23 Milliarden Euro Hilfen zugesagt und verankert, so Finanzminister Gernot Blümel. Bei Kreditgarantien seien dies 5 Milliarden Euro, bei der Kurzarbeit sind aktuell rund 1,5 Milliarden Euro von 80.000 Betriebsanträgen ausbezahlt. 6,2 Milliarden Euro Steuern seien gestundet oder herabgesetzt worden, nennt Blümel einige Zahlen. Bei den Stundungen wird die Befristung von 1. Oktober 2020 ausgeweitet, auf 15. Jänner 2021, kündigt dieser ebenfalls an. „Wir sehen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen länger da sein werden. Die Ausweitung wird gesetzlich fixiert, daher ist kein neuerlicher Antrag dafür nötig“, so Blümel.

Mehrwertsteuer wird auf fünf Prozent gesenkt

Das kommende neue Unterstützungs-Paket enthält unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent, und zwar für Gastronomie (inkl. Buschenschenken, Schutzhütten etc.) Kunst und Kultur sowie Medien. Umfasst sind Speisen und Getränke (auch alkoholische), Publikationen wie periodische Zeitschriften und Bücher, genauso wie Tickets für Kino, Museum oder Theater oder Kunstgemälde.

Die Senkung wird bis Jahresende zeitlich befristet. „Wir wollen damit eine spürbare Entlastung in unserem Land umsetzen“, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. „Die Umsatzsteuersenkung ist auch eine wichtige Maßnahme zur Wiederbelebung der Kultur“, ist auch Staatssekretärin Andrea Mayer überzeugt. Sie rechnet vor: „Für einen Künstler, der ein Bild um 1.000 Euro netto verkauft, bedeutet die Senkung eine steuerliche Entlastung von 76 Euro, bei einem Buch um 20 Euro ist die Entlastung 1 Euro. Das mag nicht nach Welten klingen – aber gesamt sind das alleine für den Bereich Kunst und Kultur 150 bis 200 Millionen Euro an Entlastung.“

Wie die Unternehmen mit der Steuersenkung umgehen – ob sie diese etwa an Kunden weitergeben - sei ihnen überlassen.

Details nach Regierungsklausur

Details und weitere Maßnahmen des Unterstützungspakets sind in Verhandlung und sollen nächste Woche bekannt gegeben werden. Gerade für die Bereiche Kongresse, Großveranstaltungen oder Messen werde zudem aktuell mit Minister Anschober Regelungen erarbeitet, wie Klarheit für eine Perspektive mit Herbst geschaffen werden könne, so Köstinger. „Es ist auch immer noch nicht möglich, Stehkonzerte zu veranstalten – die Veranstaltungsbranche wird mit am längsten betroffen sein. Das ist und bewusst, dem werden wir Rechnung tragen und wollen nächste Woche eine Perspektive für den weiteren Verlauf im Herbst geben“, so auch Mayer.