Corona-Beschaffung: OÖ. Gesundheitsholding will Aufträge offen legen

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder fordert volle Transparenz über den Ankauf von Corona-Schutzausrüstungen durch das Land OÖ. „Wenn öffentlich bekannt wird, dass eine Firma eines ÖVP-Netzwerkers einen Millionenauftrag des ÖVP-dominierten Landes erhalten hat, dann wirft das Fragen auf“, vermutet Binder „Freunderlwirtschaft“.

In Kritik steht ein Auftrag an die Firma Schnauder & Partner in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Diese verfüge durch einen langjährigen österreichischen Geschäftspartner in Hongkong über gute Beziehungen zu China, was der OÖ. Gesundheitsholding für eine sichere, zuverlässige und rasche Lieferung nach Österreich ganz grundsätzlich von besonderer Bedeutung war, teilt die OÖG mit.

In der Corona-Krise wurde die OÖG mit der Beschaffung der nötigen Schutzausrüstung für die Bedarfsträger in Oberösterreich vom Land OÖ im Rahmen des Krisenstabes beauftragt. Das Gesamtvolumen beträgt 70,3 Millionen Euro.

Keine Ausschreibung nötig

Für einen Krisenfall sieht das Bundesvergaberecht die Möglichkeit vor, Beschaffungen ohne vorherige Ausschreibungen durchzuführen. „Wäre wie in Normal-Zeiten ein übliches Ausschreibungs-Prozedere zur Anwendung gekommen, wäre die Auslieferung dieser unbedingt erforderlichen Güter aufgrund der Fristen innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen“, kommentiert die OÖG.

„Stehe zu Schritten“

Rasches Handeln und Anbieter qualitätsvoller Ausrüstung hätten den Schutz Oberösterreichs erst möglich gemacht, so LH-Stellvertreterin Christine Haberlander. „Oberstes Ziel war stets die Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur und somit die Bevölkerung zu schützen. Die Nachfrage war weltweit riesig, das Angebot begrenzt. Aus diesem Grund war es wichtig Quellen zu nutzen, die qualitätsvolle Produkte liefern konnten, und es war notwendig, die entsprechenden Preise zu bezahlen, die aber aufgrund der hohen Nachfrage naturgemäß höher waren als vor der Krise. Zu diesen Schritten stehe ich.“

Klare Kriterien

Man stehe zu völliger Transparenz, was die Beschaffung während der Corona-Krise betrifft, betont Haberlander. Die OÖ. Gesundheitsholding hat eine Offenlegung aller Auftragsvergaben samt Preisen zugesichert. Im Rahmen einer Überprüfung werde mit den entsprechenden Kontrollorganen kooperiert und die lückenlose Dokumentation offengelegt.

Transparenz sei über den gesamten Prozess der Beschaffung essenziell gewesen, so Karl Lehner, Leiter der Stabsstelle Beschaffung in der OÖG. „Auch wenn kein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden konnte, gab es selbstverständlich klare Kriterien wie vor allem die Verfügbarkeit und Qualität, aber natürlich auch den Preis“, so Lehner.