Start für fünf Volksbegehren

Karin Seyringer, 22.06.2020 08:38

OÖ/NÖ. Bis 29. Juni kann in jeder Gemeinde oder via Handysignatur auch online für fünf Volksbegehren unterzeichnet werden: „Asyl europagerecht umsetzen“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Smoke – Ja“, „Smoke – Nein“ und das „Klimavolksbegehren“.

Die Eintragungsfrist für die fünf Volksbegehren startet mit 22. Juni, unterzeichnet werden kann bis 29. Juni.

Schon zahlreiche Unterstützungserklärungen hat das Klimaschutzbegehren. Der Wortlaut des Volksbegehrens: „Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise schon jetzt! Unsere Gletscher verschwinden, unsere Äcker und Wälder vertrocknen, die Hitze belastet uns alle. Wir müssen Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren bewahren. Unsere Kinder verdienen eine lebenswerte Heimat. Darum fordern wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen, die Klimaschutz auf allen Ebenen ermöglichen und leistbar machen.“ Eingebracht wurde es von der Initiative rund um Katharina Rogenhofer.

Über Rauchverbot in Gastro entscheiden

Gleich drei Initiativen hat die „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ (IGE) um Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und Ex-Pirat Anatolij Volk: Mit den beiden Intitiativen „Smoke - Ja“ und „Smoke - Nein“ kann man über das Rauchverbot in der Gastro abstimmen. Das dritte Volksbegehren der Initiative: „Asyl europagerecht umsetzen“. Gefordert wird, dass Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, solange es keine solidarische Aufteilung gibt.

Ausstieg aus der (EU-)Atomenergiewirtschaft

Erneut für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder spricht sich Robert Marschall (Wir für Österreich) aus.

Unterschreiben persönlich oder online

Volksbegehren können persönlich am Gemeindeamt und online per Handysignatur bzw. mit der Bürgerkarte unterzeichnet werden. Die Ergebnisse sollen am Montag 29. Juni vorliegen.