FPÖ fordert Linzer Moscheenstudie nach Grazer Vorbild

Erst Mitte August wurde in Linz ein Fall mit selbsternannten „Sittenwächtern“ bekannt: Eine Gruppe Tschetschenen verfolgte und bedrohte Frauen, die sich „zu westlich“ verhielten. „Islamisten haben in Linz keinen Platz. Wir wollen keinesfalls, dass sich eine radikale Szene in unserer Stadt etabliert“, sind sich der Obmann der Linzer Freiheitlichen, Vizebürgermeister Markus Hein und der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml einig. Sie fordern nun die Durchführung einer Moscheenstudie nach Grazer Vorbild.

Daten und Fakten erfassen

„Wir wissen nicht, wie viele Muslime es in Linz gibt“, so Hein. Die letzte Zahl stamme von der Volksbefragung 2001 – also von vor fast 20 Jahren. Damals gab es in Linz 12.233 Bürger, die sich zum islamischen Glauben bekannten. Auch die genau Zahl der Moscheen sei unbekannt: Insgesamt gibt es vier offizielle Moscheen, wie viele „Hinterhofmoscheen“ es gebe, sei jedoch unbekannt.“ Ebenso wenig wisse man, welche Einstellung dort vermittelt werde. Diese Fakten zu kennen, sei jedoch wichtig, um bei Problemen reagieren zu können. „Wir brauchen ein Datenmaterial, auf das wir aufbauen können“, so Hein.

Zusammenarbeit mit Österreichischen Integrationsfonds gewünscht

„Die steirische Landeshauptstadt Graz hat eine sogenannte ‚Moscheenstudie‘ durchführen lassen, um diese gefährliche Wissenslücke aufzufüllen“, erklärt Raml. Diesem Vorbild soll nun auch die Stadt Linz folgen, geht es nach den Freiheitlichen. „Wir stellen uns dasselbe Modell für Linz vor. Uns geht es darum, eine Faktenlage in Linz zu untersuchen. Es soll wirklich eine Ergebnis-offene Studie werden.“ Dementsprechend solle auch in Linz mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zusammengearbeitet werden.

Konsequenzen aus Studie Ableiten

„Wenn es in Linz zu einem ähnlichen ernüchternden Ergebnis wie in Graz kommt, dass eben in Moscheen gegen die Interessen unserer Wertegemeinschaft gearbeitet wird, kann der Staat entsprechende Gegenmaßnahmen treffen“, so die Freiheitlichen. So könne man das Raumordnungsgesetz reformieren um „Hinterhofmoscheen“ in Wohnvierteln verhindern zu können. „Wenn man ein Problem angehen will, muss man das Problem aber auch kennen.“

Antrag im Gemeinderat

Die SPÖ hat bereits signalisiert, den Gemeinderatsantrag dem Integrationsausschuss zur Diskussion zuweisen zu wollen. „Da es einerseits nun eine neue Dokumentationsstelle über den so genannten politischen Islam auf Bundesebene gibt und der Integrationsreferent in der Landesregierung genau jene Studie angekündigt hat, die im Antrag gefordert wird, wollen wir uns damit zuerst im Integrationsausschuss befassen“, so die zuständige Stadträtin Regina Fechter (SPÖ). Informationen aus der Dokumentationsstelle und Ergebnisse der Studie könnten bei der Beurteilung der tatsächlichen Situation in Linz helfen. „Religiösen Extremismus konnten wir in Linz bislang nicht beobachten, insbesondere die Zusammenarbeit mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und den zahlreichen Vereinen, die etwa Gebetsräume in der Stadt betreiben, ist in Linz sehr gut“, berichtet Fechter. 

„Ich sehe keine Notwendigkeit, dass man es einem Ausschuss zuweist“, so Hein. Dies würde eine Durchführung lediglich verzögern, was nicht sinnvoll sei, da einer Erhebung der Fakten schon längst notwendig sei. Unterstützung erhofft man sich im Gemeinderat von der ÖVP.