Corona: Haimbuchner und Mahr fordern von Bundesregierung "Weitblick und Hausverstand" ein

Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und Klubobmann Herwig Mahr fordern ein „zurück zur fakten- und vernunftbasierten Politik“ in Österreich – und sparen dabei nicht an Kritik an der Bundesregierung.

So sei es – für Haimbuchner absolut richtig – am Anfang darum gegangen, einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. Nun sei aber keine stringente Strategie der Regierung zur Bekämpfung des Virus erkennbar, die Entscheidungsfindung ist intransparent, kritische Experten sind aus den Gremien hinausgemobbt worden, so Haimbuchner. Mittlerweile gehe es um politische Inszenierung und darum, die Bevölkerung zu testen. „Es braucht auf der ganzen Welt eine Renaissance der echten Politik, einen Wettstreit der Ideen, und keine Spiele.“

Vorschlag: OÖ-Modell mit positiven Erfahrungen aus Schweden und Österreich

Jeder Corona-Kranke und jeder Tote seien selbstverständlich zu viel – die Bundesregierung könne aber das allgemeine Risiko nicht minimieren. Der Fokus müsse wieder auf der allgemeinen Gesundheit liegen, so Haimbuchner.

Die FPÖ OÖ schlägt daher bei den Corona-Maßnahmen ein eigenes Oberösterreich-Modell vor: Die schweren Fehler, die in Schweden passiert sind, ausmerzen und die positiven Erfahrungen in Oberösterreich und Österreich einbauen. Als Beispiel nennt er die Maskenpflicht: Diese sieht Haimbuchner nur im medizinischen Bereich mit Spitälern, Ordinationen und Apotheken sowie in Alten- und Pflegeheimen, wo es auch besondere Hygiene geben müsse, als notwendig an. Schweden habe hier den Fehler gemacht, auf Mund-Nasenschutz-Pflicht in Alten- und Pflegeheimen zu verzichten. „Ansonsten muss das öffentliche Leben uneingeschränkt zugelassen werden.“

Bei der Teststrategie fordert die FPÖ OÖ, nur wieder jene zu testen, die eindeutige Symptome und Krankheitsbilder aufzuweisen, „und nicht wild herumzutesten. Dann wären wir im Vergleich zu anderen Ländern tiefgrün“, so der Landesparteiobmann.

„Rechtsstaat nicht aushebeln“

Sehr am Herzen liege Haimbuchner die Rechtsstaatlichkeit. Die Qualität der Verordnungen sei katastrophal gewesen. „Ein Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort ist unser Rechtsstaat, mit Berechenbarkeit und Vertrauen in die Institutionen – dieses Vertrauen hat massiv gelitten.“

Folgen für die Wirtschaft: „Rechnung wird wer bezahlen müssen“

Die schweren Folgen für die Wirtschaft unterstreicht Kulbobmann Herwig Mahr: „Die Folgen für das OÖ-Budget durch das Coronamanagement des Bundes: Bis 2024 hat OÖ Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden Euro, alleine in Oberösterreich. Und hier sprechen wir noch nicht von den Gemeinden. Dazu kommen die Mehrausgaben. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr um sechs Milliarden Euro weniger eingenommen und um zwölf Milliarden Euro mehr ausgegeben. Dieses Ungleichgewicht wird auf Dauer nicht funktionieren. Diese Rechnung wird wer bezahlen müssen – die Steuerzahler und künftige Generationen. Wenn die Bundesregierung nicht bald eine andere Richtung einschlägt, fährt Österreich mit Affenzahn gegen die Wand.“

Mahr weiter: „Mit den Stundungen hat die Bundesregierung Zombi-Unternehmen herangezüchtet, die reihenweise kollabieren werden, wenn die Zahlungen fällig sind.“

Die FPÖ OÖ erwarte sich von der Bundesregierung, um den Wirtschaftsstandort wieder zu stärken, ein umfassendes Bekenntnis zur Re-Industrialisierung, vom Medizinbedarf bis zur Schwerindustrie: „Die Erfolgsfaktoren in der Wirtschaft sind Wissen und revolutionäre Entwicklungen. Wir brauchen industrielle Innovationen, das müssen wir fördern“, so Mahr.

In den FPÖ-Ressorts in OÖ würde alles gemacht, um die Wirtschaft anzukurbeln, vom Wohnbau bis zum Hochwasserschutz. Das sei aber nur ein Teilbereich, „wir sind darauf angewiesen, dass die Bundesregierung tätig wird“, auch ein Umdenken in der EU sei hier nötig. „Wir erwarten uns einen raschen Kurswechsel, die Krise muss mit Weitblick und Hausverstand bewältigt werden“, richten Haimbuchner und Mahr in Richtung Bundesregierung aus.