OÖ-Plan: 1,2 Milliarden Euro-Paket, "um Oberösterreich wieder stark zu machen"

„Der OÖ-Plan ist ein Versprechen, dass wir um jeden Arbeitsplatz, um jeden Betrieb in diesem Land kämpfen werden und ein Kraftakt dafür, wie wir Oberösterreich gemeinsam wieder stark machen wollen“, erklärt Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Mit dem OÖ Plan kommt die Hilfe direkt bei den Menschen an. Wir wollen die Oberösterreicher vor Arbeitslosigkeit schützen und allen ohne Arbeit helfen, rasch wieder in Beschäftigung zu kommen.“

1,2 Milliarden Euro zusätzliche Mittel

Insgesamt umfasst das Paket des Oberösterreich-Plans 1,2 Milliarden Euro (zusätzlich zu den bereits geplanten Investitionen des Landes, der Landesunternehmen sowie der staatsnahen Betriebe wie Asfinag, BIG und ÖBB), die in alle Bereiche und Regionen des Landes investiert werden. Mit insgesamt fast zwei Milliarden Euro (2020–2025) fehlender Ertragsanteile – davon alleine heuer 385 Millionen Euro – hat die Corona-Pandemie ein gewaltiges Loch in den OÖ-Landeshausalt gerissen. Trotzdem hat Oberösterreich die Kraft, dieses große Impulspaket mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu schnüren und geplante Projekte vorzuziehen.

„Durch unsere Nullschulden-Politik der letzten Jahre können wir jetzt schneller und kraftvoller als andere Länder helfen. Durch die Corona-Krise werden wir unsere Schuldenbremse – solange uns Corona fordert und dies notwendig ist – aussetzen. Der Kurs der Schuldenfreiheit ist für mich durch die Corona-Pandemie unterbrochen, aber er ist nicht beendet. Wenn wir die Krise bewältigt haben, will ich eine Rückkehr zu unserem Chancen-statt-Schulden Haushalt“, macht LH Stelzer klar. Die letzten drei Jahre habe man rund 500 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt.

Durch das bewusste Vorziehen von Projekten ergeben sich unmittelbar schon für die kommenden beiden Jahre folgende finanziellen Mittel zusätzlich:

• 191,2 Millionen Euro zusätzlich für 2021
• 186,8 Millionen Euro zusätzlich für 2022

130 Millionen Euro zusätzlich für Arbeit und Beschäftigung

130 Millionen Euro gehen insbesondere in Maßnahmen für Arbeit und Beschäftigung, unter anderem in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen wie Bildungskarenz plus oder Arbeitsstiftungen, um die Menschen für jene Jobs zu qualifizieren, in denen Fachkräfte nach wie vor dringend gesucht werden. Dazu werden Schwerpunkte in Forschung & Entwicklung oder die Digitalisierung gesetzt, um den Standort weiter zu stärken.

„Mit dem ‚Oberösterreich-Plan‘ investieren wir ganz gezielt in jene Bereiche, die über die Zukunftsfähigkeit des Standortes Oberösterreich entscheiden. Wir wollen Herausforderungen wie die digitale Transformation und die Energiewende als Chancen nutzen, daher setzen wir bewusst Schwerpunkte in diesen Bereichen. Innovation ist der Treiber für unseren Standort, deshalb werden Forschung und Entwicklung insbesondere im Rahmen unserer Wirtschafts- und Forschungsstrategie #upperVISION2030 gestärkt. Besonderes Augenmerk kommt hier Investitionen in Ökoenergie und Ökotechnologie zu. Die Corona-Krise hat die Bedeutung der Digitalisierung einmal mehr unterstrichen, hier setzen wir im Rahmen des Oberösterreich-Plans zusätzliche Impulse. Bildung und Qualifizierung sind der Schlüssel dazu, um die Menschen in Beschäftigung zu halten oder rasch wieder in Beschäftigung zu bringen. Mit klaren Schwerpunkten wollen wir nachhaltige Erfolge erzielen und uns schon jetzt einen Vorsprung erarbeiten, um vorne dabei zu sein, wenn die Wirtschaft wieder voll anspringt“, unterstreicht Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.

401 Millionen Euro zusätzlich für die Gesundheitsversorgung

Gerade die Corona-Pandemie zeigt auf, wie wichtig eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung ist. Um diese für die Zukunft zu sichern, investiert Oberösterreich unter anderem 180 Millionen Euro in eine Generalsanierung des Ordensklinikums Linz, Barmherzige Schwestern (Gesamtkosten 200 Mio. Euro) oder etwa auch 180 Millionen Euro in den Neubau des Kinderbettentrakts des Kepler-Universitätsklinikums.

449 Millionen Euro zusätzlich für die Infrastruktur

Oberösterreich investiert zusätzlich insgesamt 449 Millionen Euro in eine leistungsfähige und ressourcenschonende Infrastruktur in allen Regionen des Landes. Modern ausgebaute Verkehrswege sind eine zentrale Vorrausetzung für Betriebsansiedelungen und das Absichern von Arbeitsplätzen. Die Maßnahmen werden sowohl im urbanen, als auch im ländlichen Raum gesetzt. Diese umfassen kurzfristige Sanierungsmaßnahmen, mittelfristige Projekte die vorgezogen werden aber auch umfangreiche Großprojekte wie unter anderem die Umfahrung von Weyer (53,6 Mio. Euro) oder die finanziell abgesicherte Donaubrücke Mauthausen (75 Mio. Euro).

„Die Corona-Pandemie wird, das steht außer Frage auch in unserem Land Spuren hinterlassen. Deshalb ist es wichtig von öffentlicher Seite rasch zu agieren und konkrete Maßnahmenpakete zu schnüren, die sowohl Arbeitsplätze sichern, als auch wirtschaftliche Wertschöpfungswirkung für unser Land erzielen. Gerade in konjunkturell heiklen Zeiten wie diesen, stellen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur im Bereich unserer Landesstraßen, unserer Brücken oder unserer Schieneninfrastruktur wichtige Impulse dar. Mit dem 449 Millionen Bau-Power-Paket ist Oberösterreich gut gewappnet, den nun erforderlichen konjunkturellen Aufschwung nach der Krise erfolgreich zu gestalten und zur wirtschaftlichen Erholung in ganz Österreich und Europa beizutragen“, so Landesrat für Infrastruktur Günther Steinkellner.

Im Rahmen des regulären Landesbudgets fließen im Jahr 2021 ohnedies 178,56 Millionen Euro in den Öffentlichen Verkehr sowie 153,14 Millionen Euro in den Straßenbau.

85 Millionen Euro zusätzlich für Menschen mit Beeinträchtigung

Der rasche Ausbau der dringendsten Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung ist ein zentraler Schwerpunkt der oberösterreichischen Landespolitik. Nach dem ersten Ausbauprogramm von 419 zusätzlichen Wohnplätzen bis 2021 schafft das Land OÖ mit zusätzlich 85 Millionen Euro weitere 100 Wohnplätze pro Jahr für Menschen mit Beeinträchtigung bis Ende 2025. Kein anderes Bundesland stellt mit rund 4.500 Betreuungsplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung mehr zur Verfügung, als Oberösterreich.

45 Millionen Euro zusätzlich für die Bildung

Im Bereich Bildung liegen die Schwerpunkte auf Investitionen in Pflichtschulen sowie dem Fokus auf dem Ausbau der Digitalisierung, dem Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige sowie auf einer Erhöhung des Bildungskontos.

50 Millionen Euro zusätzlich für die Nachhaltigkeitsoffensive beim Wohnbau

Das Land OÖ startet eine Nachhaltigkeits-Offensive im Wohnbau. Das bedeutet, dass mit einem Plus von 50 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren der Fokus auf Projekte gelegt werden, die energetisch nachhaltig sind, die aber möglicherweise aufgrund höherer Kosten aufgeschoben oder nicht verwirklicht werden. Dadurch stärke man die Wirtschaft und trage gleichzeitig dem ökologischen Gedanken Rechnung. Der Fokus der Investitionen im Bereich Wohnbau liegt auf ökologischer nachhaltiger sowie energetischer Sanierung.

„Wir haben jetzt die Chance, durch gezielte Förderpolitik den Wirtschaftsstandort Oberösterreich wieder stark und zukunftsfit zu machen. Und wir können dem ökologischen Gedanken Rechnung tragen. Oberösterreich ist jetzt schon Sanierungsmeister in Österreich. Diesen Titel werden wir verteidigen. Daher werden wir in meinem Verantwortungsbereich eine Nachhaltigkeits-Offensive im Wohnbau starten und energetisch nachhaltige Projekte unterstützen.“ stellt Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner in Aussicht.

20 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ökologisierung

Mit dem OÖ-Plan soll Oberösterreich noch klimafitter werden. Zugleich werden Investitionen ausgelöst, von denen die heimische Wirtschaft profitiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Oberösterreich soll zum Vorreiter bei der Energiewende werden. Dazu werden zusätzlich 20 Millionen Euro investiert, um den Einsatz erneuerbare Energien beschleunigt voranzutreiben. Zugleich stärke man damit die Betriebe im Bereich Öko-Technologie und Öko-Energie, damit sie auch künftig nicht nur auf dem Heimmarkt, sondern auch im Export erfolgreich sind.

13 Millionen Euro zusätzlich für die Kultur

Gerade in Corona heißt es die Gesundheit schützen und die Kultur unterstützen, da auch dieser Bereich besonders hart getroffen wurde. Unter anderem fließen die Investitionen in regionale Kulturinitiativen sowie bauliche Maßnahmen wie etwa die Öffnung des Ursulinenhofes.

15 Millionen Euro zusätzlich für die Landwirtschaft

Corona hat allen unmissverständlich vor Augen geführt, wie wichtig eine starke Landwirtschaft und die regionale Versorgung mit Lebensmittel sind. Die Bauern sind eine tragende Säule, um Oberösterreich wieder stark zu machen. Eine Ausfinanzierung der Investitionsförderung soll die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe stärken. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf besonders tierfreundliche Stallbauten und der Luftreinhaltung.

10 Millionen Euro zusätzlich für die Sportinfrastruktur

Investitionen in die Sportinfrastruktur stärken nicht nur das Sportland Oberösterreich mit seinen mehr als 200.000 ehrenamtlich Engagierten, sondern setzen zusätzlich wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft. Mit 10 Millionen Euro wird der Bau von Sportstätten in allen Regionen des Landes beschleunigt vorangetrieben.

„OÖ setzt ein starkes Zeichen für die Zukunft“

Teodoro D. COCCA, Professor für Asset Management an der Johannes Kepler Universität Linz, hat in beratender Funktion am „Oberösterreich-Plan“ mitgewirkt. Er betont: „Die wirtschaftliche Krise ist sicherlich nicht vorbei und die Ernsthaftigkeit der aktuellen Situation ist unübersehbar. Das Land OÖ setzt aber ein starkes Zeichen für die Zukunft. Das sollte allen Oberösterreichern und Oberösterreicherinnen für das kommende Jahr Mut machen.“

Oberösterreichs Wirtschaft wurde durch die Corona-Krise hart getroffen. Aus den vorhandenen nationalen Daten lasse sich aufgrund der wirtschaftlichen Struktur Oberösterreichs ableiten, dass 2020 die regionale Wirtschaftsleistung um rund 7 bis 8 Prozent schrumpfen wird. Auf ein katastrophales II. Quartal folgte ein erfreulich gutes III. Quartal. Im IV. Quartal scheint sich die Konjunkturdynamik aufgrund auslaufender Rebound-Effekte und eines Anstieges der Infektionszahlen jedoch markant zu verlangsamen.

Aufschwung wird kein Selbstläufer sein

Der erwartete Aufschwung im kommenden Jahr stimmt zuversichtlich, werde aber kein Selbstläufer sein und benötigt unterstützende Maßnahmen, betont Cocca Für das kommende Jahr sind die Prognosen wieder optimistischer (+ 4 bis +5 Prozent), aber mit hoher Unsicherheit behaftet. Einhellig sei aber die Meinung, dass der Übergang von einer angeschlagenen zu einer wieder dynamisch wachsenden Wirtschaft unterstützt werden muss. Es brauche eine Art „Booster“ um die Wirtschaftsstimmung, die Investitionsneigung und das Konsumklima „anzuschubsen“. Dabei zeigt die Forschung, dass psychologische Effekte mindestens so wichtig sind wie die tatsächlichen Beträge, wenn es um Konjunkturzyklen geht.

Verlust wird auf 4,5 Milliarden Euro geschätzt

Laut Cocca ist das vorliegende OÖ-Paket ist eine echte finanzielle Kraftanstrengung, die sich durch die historisch außergewöhnliche Krise rechtfertigen lässt. Das Ausmaß des Investitionsprogrammes sei vor dem Hintergrund der bereits gesetzten Hilfs-Maßnahmen beachtlich. Der corona-bedingte volkswirtschaftliche Verlust für Oberösterreich wird auf rund 4,5 Milliarden Euro geschätzt. Die bisherigen Rettungs- und Hilfspakete im Umfang von nominell 922 Millionen Euro plus OÖ-Plan 1,218 Milliarden Euro machen in Summe 2,140 Milliarden Euro aus. Dies resultiert in einem nominellen Anteil der Rettungs- und Investitionsprogramme des Landes OÖ von rund 40 % bis 50 % des erwarteten volkswirtschaftlichen Verlustes.

Das vorliegende Investitionspaket kann auch in Relation zur sogenannten „freien Finanzspitze“ gesetzt werden, welche eine wichtige Kennzahl für einen öffentlichen Haushalt darstellt. Die Kennzahl zeigt, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen ist. Gemäß Rechnungsabschluss 2019 hat das Land OÖ eine freie Finanzspitze von 601,4 Millionen Euro. Damit beträgt das vorliegende Paket rund das Zweifache der freien Finanzspitze, was der Beschreibung einer finanziellen Kraftanstrengung treffend entspricht.

Gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung für Oberösterreich wird auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt

Öffentliche Investitionen generieren sowohl in der kurzen, aber auch in der langen Frist besonders starke Wertschöpfungseffekte. Ein zusätzlicher Euro öffentlicher Investitionen bewirkt ein Wirtschaftswachstum von mehr als einem Euro, da die Investitionen zu zusätzlichem Einkommen der Mehrbeschäftigten führt und damit eine weitere Erhöhung der Konsumausgaben bewirkt. Diese Wirkung ist in einer schwachen Wirtschaftslage besonders effektiv. Dieser gesamtwirtschaftliche Hebeleffekt des gesamten Investitionsvolumens von rund 2,5 Milliarden Euro wird langfristig auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt.

Neue Weichenstellung in der Finanzstrategie bewährt sich jetzt

Ein solches Investitionspaket wäre nicht sinnvoll, wenn es die langfristigen finanziellen Kapazitäten des Landes übersteigen würde. Dank der in den letzten Jahren verfolgten Strategie „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ sei dies laut Cocca zum Glück nicht der Fall. Dieser finanzielle Spielraum beruhe auf der konsequenten Null-Schulden-Politik der letzten Jahre und erwies sich als enorm wichtiges Polster in dieser Krise. Die Ratingagentur Standard & Poor’s bestätigt dies auch in ihrem Ratingbericht vom 22. Mai 2020, in dem das AA+ Rating, das für ein Bundesland bestmögliche Rating, bestätigt wurde.

Nicht zulasten der Kinder

Die Gestaltung des OÖ-Plans orientierte sich an der zentralen Frage, wie man Ressourcen möglichst wirkungsvoll einsetzt, um unmittelbar einen finanziellen Impact zu haben und gleichzeitig langfristige Potentiale zu erhöhen. Nur so lasse sich laut Cocca aus Sicht der Generationsgerechtigkeit ein solch umfangreiches Investitionsprogramm rechtfertigen. Dabei sei zu beurteilen, inwieweit eine Investition bestehende Kapazitäten erweitert oder die Basis für neue Investitionen legt. Dabei sollen die finanziellen Mittel des Landes möglichst zur Zielerreichung langfristiger strategischer Ziele beitragen (Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur, Umwelt, etc.) und die Positionierung des Landes Oberösterreich im internationalen Standortwettbewerb und damit den Arbeitsmarkt stärken. Die Generationengerechtigkeit bedingt ohne Zweifel aber auch, dass dieser sehr expansiven Phase des Landes-Budget auch wieder eine restriktivere folgen muss.