Stelzer: "Wer ausländische Terroristen unterstützt, hat kein Recht auf unsere Staatsbürgerschaft"

Für Stelzer sollten nachfolgende Verschärfungen in Österreich angegangen werden:

• automatische Entziehung der Staatsbürgerschaft bei Unterstützung terroristischer Vereinigungen
• Änderung des Vereinsrechts zur leichteren Auflösung von Vereinen
• Sicherungshaft für radikalislamische Gefährder

„Es braucht dringend eine Adaptierung. Wer in eine terroristische Vereinigung eintritt und eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt, muss auf alle Fälle und umgehend die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren“, fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer Aussendung. Gerade der Fall in Wien zeige für ihn, wie notwendig eine Adaptierung der Rechtslage sei. So wurde beim Attentäter zwar eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft geprüft, jedoch entschieden, diesen Schritt nicht zu vollziehen.

Staatsbürgerschaftsrecht ändern

Auch fordert Stelzer, dass bei einem Eintritt in eine terroristische Vereinigung auch jene die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren müssen, die nur über diese verfügen. Hintergrund ist, dass bisher Personen in Österreich, die nur über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, diese im Fall einer terroristischen Kampfaktivität nicht verlieren können. „Wer ausländische Terroristen unterstützt, hat kein Recht auf unsere Staatsbürgerschaft“, stellt der Landeshauptmann klar. Er schlägt eine entsprechende Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht vor. So sei es in vielen Ländern bereits möglich, Personen auch dann die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese dann staatenlos werden. Darunter fallen laut Innenministerium unter anderem Schweiz, Frankreich, Griechenland, USA und Slowenien.

„Handlungsbedarf beim Vereinsrecht“

Auch beim Vereinsrecht sieht Stelzer dringenden Handlungsbedarf: „Der Attentäter aus Wien hat sich in einem Moscheeverein radikalisiert. Hier braucht es nicht nur eine lückenlose Aufklärung, sondern vor allem rechtliche Mittel, um diesen Umtrieben ein Ende bereiten zu können. Auch dann, wenn unmittelbar keine strafrechtlichen Vergehen im Raum stehen, sondern die Vorwürfe auf radikal-islamische Agitation lauten.“

Konkret schlägt der Landeshauptmann hierzu vor, Möglichkeiten im Vereinsrecht zu prüfen: „Vereine, welche die Integration verhindern und ein Dach für Radikalisierung bieten, müssen auch aufgelöst werden können. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Schein-Neugründungen derartiger Vereine verhindert und die handelnden Akteure unter Beobachtung gestellt werden.“

„Es geht nicht um Herkunft, sondern um Haltung“

Klar sei aber auch: „Es geht nicht um Herkunft oder welcher Religion jemand angehört, sondern um Haltung - ob jemand mit uns leben will oder gegen uns. Die einzig wahre Antwort kann immer nur die Rechtsstaatlichkeit sein - nicht Hass, Gegengewalt, Zwist oder Feindseligkeit gegenüber religiösen Gruppierungen“, so Stelzer. So verurteilt er auch eine Schmieraktion in Wels - die Fassade eines türkisch-islamischen Vereins wurde beschmiert - scharf.

Forderung nach Sicherungshaft

Für Fälle, in denen sich verurteilte Gefährder, Mörder oder Terroristen unter Einbringung von persönlichen Sicherheitsargumenten einer Abschiebung widersetzen, verweist Landeshauptmann Stelzer auf den Vorschlag einer Sicherungshaft: „Personen, welche die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden, müssen in Sicherungshaft genommen werden können.“ Das sei in vielen anderen Ländern bereits üblich: „Die Möglichkeit der Sicherungshaft ist in 15 europäischen Ländern bereits geübte Praxis. Dazu zählen etwa Belgien, Niederlande oder Luxemburg.“

Haimbuchner fordert „Anti-Terror-Paket“

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) fordert zuvor schon für Österreich ein weitreichendes „Anti-Terror-Paket“. Er sei gegen einen „Überwachungsstaat“, aber Terrorismus müsse künftig eine Sonderstellung in der Strafgesetzgebung und bei den Kompetenzen der Sicherheitsorgane und Ermittlungsbehörden einnehmen, um Gefährder vollumfänglich überwachen zu können. Dazu ist auch ein Antrag in der kommenden Oö. Landtagssitzung vorbereitet. Details unter www.tips.at/n/520449